19. Schiedsverfahren, Verzicht auf Sammelklagen und Verzicht auf Schwurgerichtsverhandlungen
BITTE LIES DIE FOLGENDEN ABSÄTZE AUFMERKSAM DURCH, DA DARIN GEREGELT WIRD, DASS DU UND SNAP VEREINBAREN, DASS WIR ALLE STREITIGKEITEN ZWISCHEN UNS DURCH EINE INDIVIDUELLE SCHIEDSVERFAHREN BEILEGEN SOWIE AUF SAMMELKLAGEN UND GESCHWORENENGERICHTE VERZICHTEN. Vorliegende Vereinbarung zu Schiedsgerichtsverfahren ersetzt alle vorherigen Fassungen.
a. Geltungsbereich der Schiedsvereinbarung. Du und Snap vereinbaren im Abschnitt 19 („Schiedsvereinbarung“), dass alle Ansprüche und Streitigkeiten (ob vertraglich, bezüglich unerlaubter Handlungen oder anderweitig) einschließlich aller gesetzlichen Ansprüche und Streitigkeiten, die sich aus vorliegenden Bedingungen, der Nutzung der Services oder aus der Kommunikation zwischen dir und Snap ergeben und nicht einem Gericht für Bagatellklagen vorgelegt werden, durch eine individuelle Schlichtung in einem Schiedsverfahren beigelegt werden, ausgenommen dann, wenn du und Snap nicht zu Folgendem verpflichtet sind: (i) zur Beilegung der Streitigkeiten oder Ansprüche innerhalb der Zuständigkeit eines Gerichts für Bagatellklagen im Einklang mit den anwendbaren Höchstsätzen in US-Dollar, sofern es sich um einen individuellen Streit und nicht um eine Sammelklage handelt; (ii) zur Beilegung einer Streitigkeit oder Regelung eines Anspruchs, bei dem lediglich ein Unterlassungsanspruch durchgesetzt werden soll; oder (iii) zur Beilegung von Streitigkeiten, bei denen eine der Parteien Rechtsmittel nach Billigkeitsrecht für einen geltend gemachten, ungesetzlichen Gebrauch von Urheberrechten, Handelsmarken, Handelsbezeichnungen, Logos, Geschäftsgeheimnissen, Patenten oder Rechten an geistigem Eigentum durchsetzen will. Damit dies völlig klar ist: Die Formulierung „alle Ansprüche und Streitigkeiten“ beinhaltet auch Ansprüche und Streitigkeiten, die vor dem Inkrafttreten dieser Bedingungen zwischen uns entstanden sind. Darüber hinaus werden alle Streitigkeiten über die Schiedsfähigkeit eines Anspruchs (einschließlich Streitigkeiten über den Umfang, die Anwendbarkeit, die Durchsetzbarkeit, die Widerrufbarkeit oder die Gültigkeit der Schiedsvereinbarung) vom Schlichter entschieden, sofern nachstehend nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt wird.
b. Informelle Beilegung von Streitigkeiten geht vor. Wir möchten alle Streitigkeiten ohne die Notwendigkeit eines Schiedsverfahrens beilegen. Wenn du einen Streitfall mit Snap hast, der per Schiedsverfahren beizulegen wäre, stimmst du zu, vor der Einleitung eines solchen Verfahrens eine individuelle Anfrage („Vorschlichtungsverfahren“) zu senden an: Snap Inc., Attn.: Litigation Department, 3000, 31st Street, Santa Monica, CA 90405, damit wir gemeinsam auf die Beilegung des Streitfalls hinarbeiten können. Ein solches Vorschlichtungsverfahren kommt nur zum Tragen, wenn sich die Beschwerde auf eine einzelne Person bezieht und im Namen einer einzelnen Person erfolgt. Das Gesuch für ein Vorschlichtungsverfahren muss Folgendes enthalten: (i) deinen Namen, (ii) deinen Snapchat-Benutzernamen, (iii) deine Telefonnummer, Email-Adresse und Postanschrift oder den Namen, die Telefonnummer, Postanschrift und Email-Adresse deines Anwalts, falls vorhanden, (iv) eine Beschreibung des strittigen Punktes und (iv) deine Unterschrift. Ebenso sendet dir Snap im Falle eines Streits eine Email oder SMS mit dem Gesuch nach einer persönlichen Beilegung des Streits vor Einleitung eines Schiedsverfahrens. Dieses Gesuch muss inhaltlich den oben genannten Anforderungen entsprechen und an die Email-Adresse oder Handynummer gesendet werden, die mit deinem Snapchat Account verknüpft ist. Wird der Streitfall nicht innerhalb von sechzig (60) Tagen ab dem Datum beigelegt, an dem du oder Snap das Gesuch für ein Vorschlichtungsverfahren gesendet hat, kann ein Schiedsverfahren eingeleitet werden. Du stimmst zu, dass die Erfüllung vorliegenden Unterabschnitts eine Vorbedingung für die Einleitung eines Schiedsverfahrens ist und dass der Schlichter jedes Schiedsverfahren ablehnen muss, sofern die Anforderungen an dieses informelle Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten nicht vollständig erfüllt sind. Unbeschadet aller sonstigen Bestimmungen dieser Vereinbarung, der Schiedsvereinbarung oder der Regelungen der ADR-Services kann die Partei, gegen die ein Schiedsverfahren angestrengt wurde, eine gerichtliche Erklärung dazu einholen, ob das Schiedsverfahren eventuell abzuweisen wäre, falls die in diesem Unterabschnitt dargelegten Anforderungen an das informelle Streitbeilegungsverfahren nicht erfüllt wurden.
c. Regeln für Schiedsverfahren. Die Auslegung und Durchsetzung dieser Bestimmung für die Beilegung von Streitigkeiten unterliegt dem Federal Arbitration Act, einschließlich seiner verfahrensrechtlichen Bestimmungen, und nicht dem Gesetz des Bundesstaates. Wenn du oder Snap nach Abschluss des oben beschriebenen, informellen Streitbeilegungsverfahrens ein Schiedsverfahren einleiten möchte(st), wird das Schiedsverfahren von ADR Services, Inc. („ADR Services“) (https://www.adrservices.com/) durchgeführt. Wenn ADR-Services für ein Schiedsverfahren nicht zur Verfügung steht, wird das Schiedsverfahren von National Arbitration and Mediation („NAM“) (https://www.namadr.com/) durchgeführt. Die Regeln des Schiedsgerichts gelten für alle Aspekte dieses Schiedsverfahrens, sofern diese nicht diesen Bestimmungen widersprechen. Das Schiedsverfahren wird von einem einzelnen neutralen Schlichter durchgeführt. Über alle Ansprüche oder Konflikte, bei denen der Gesamtforderungsbetrag weniger als 10.000 USD beträgt, kann auf Verlangen des Anspruchstellers im Rahmen bindender Schiedsverfahren ohne Anwesenheit der Parteien entschieden werden. Bei Ansprüchen oder Konflikten, deren Gesamtanspruch 10.000 USD oder mehr beträgt, wird das Recht auf eine Anhörung von den Regeln des Schiedsgerichts bestimmt. Jedes Schiedsurteil des Schlichters kann bei einem zuständigen Gericht eingetragen/für vollstreckbar erklärt werden.
d. Zusätzliche Bestimmungen für Schiedsverfahren ohne Anwesenheit der Parteien. Kommt es zu einem Schiedsverfahren ohne Anwesenheit der Parteien, wird das Schiedsverfahren telefonisch, online, auf Grundlage von schriftlichen Eingaben oder in einer Mischform durchgeführt. Das jeweilige Verfahren wird von der Partei festgelegt, die das Schiedsverfahren anstrebt. Das Schiedsverfahren findet ohne persönliche Anwesenheit der Parteien oder von Zeugen statt, wenn nicht in gegenseitigem Einverständnis von den Parteien eine abweichende Regelung getroffen wird.
e. Gebühren, Honorar. Wenn Snap ein Schiedsverfahren gegen dich eingeleitet hat, trägt Snap alle mit dem Schiedsverfahren verbundenen Kosten, einschließlich aller Gebühren für die Einreichung. Wenn du die Partei bist, die ein Schiedsverfahren gegen Snap einleitet, musst du die nicht erstattungsfähige Ersteinreichungsgebühr übernehmen. Wenn diese Einreichungsgebühr jedoch höher als die Gebühr ist, die du für die Einreichung einer Beschwerde beim United States District Court für den Central District of California (oder in Fällen, in denen dieses Gericht nicht zuständig wäre, beim California Superior Court, County of Los Angeles) zahlen müsstest, übernimmt Snap die Differenz zwischen der Einreichungsgebühr und dem Betrag, den du für die Einreichung deiner Beschwerde bei einem Gericht zahlen müsstest. Snap übernimmt die Verwaltungsgebühr für beide Parteien. Ansonsten legt ADR Services diejenigen Gebühren für seine Leistungen fest, die unter https://www.adrservices.com/rate-fee-schedule/ einsehbar sind.
f. Befugnisse des Schlichters. Der Schlichter legt seine Zuständigkeit und die eventuellen Rechte und Pflichten von dir und Snap fest. Die Streitigkeit wird nicht mit anderen Angelegenheiten zusammengeführt oder mit anderen Fällen oder Parteien verbunden. Der Schlichter hat die Befugnis, Anträge zu bewilligen, die die Abweisung von Forderungen im Ganzen oder in Teilen zum Gegenstand haben. Der Schlichter hat zudem die Befugnis, Schadensersatzzahlungen sowie nicht geldwerte Rechtsbehelfe festzulegen, die den Beteiligten im Rahmen der Gesetze, der Schiedsordnung sowie der Bestimmungen zustehen. Der Schlichter stellt den Schiedsspruch sowie eine Erläuterung der wichtigen Feststellungen und Schlussfolgerungen, auf denen der Schiedsspruch beruht, in schriftlicher Form unter Einschluss einer Berechnung des festgesetzten Schadensersatzes aus. Der Schlichter hat die gleiche Befugnis, im Einzelfall Entlastungen zuzusprechen wie ein Richter eines ordentlichen Gerichts. Der Schiedsspruch ist für dich und Snap endgültig und bindend.
g. Vergleichsangebote und Offers of Judgement. Bis zu zehn (10) Kalendertage vor dem Datum der Schiedsanhörung können du oder Snap der anderen Partei ein schriftliches Angebot zur Beilegung des Streits zu bestimmten Bedingungen unterbreiten. Wird das Angebot angenommen, ist dieses mit dem Nachweis der Zustimmung dem Vergleichsdienstleister vorzulegen, der ein entsprechendes Urteil erlässt. Wird das Vergleichsangebot nicht vor der Schiedsanhörung oder innerhalb von dreißig (30) Kalendertagen nach seiner Unterbreitung angenommen (wobei das früher eintretende Ereignis maßgeblich ist), gilt das Angebot als zurückgezogen und es kann dann nicht als Beweismittel im Schiedsverfahren verwendet werden. Wenn ein Angebot einer Partei von der anderen Partei abgelehnt wird und diese ablehnende Partei nachfolgend keinen für sie günstigeren Schiedsspruch erwirkt, werden dieser Partei diejenigen Kosten nicht erstattet, die ihr nach Unterbreitung des Vergleichsangebots entstanden sind, und vielmehr muss die ablehnende Partei derjenigen Partei, die das Vergleichsangebot unterbreitet hatte, sämtliche Kosten erstatten, die letztgenannter Partei seit der Unterbreitung ihres Vergleichsangebots entstanden sind.
h. Verzicht auf Schwurgerichtsverhandlungen. DU UND SNAP VERZICHTEN HIERMIT AUF VERFASSUNGS- ODER GESETZESMÄSSIG GARANTIERTE RECHTE ZUR ANRUFUNG EINES GERICHTS UND ZUR DURCHFÜHRUNG EINES VERFAHRENS VOR EINEM RICHTER ODER GESCHWORENEN. Du und Snap entscheidet euch stattdessen dafür, Ansprüche und Streitigkeiten durch ein Schiedsverfahren klären zu lassen. Schiedsverfahren sind in der Regel begrenzter, effizienter und kostengünstiger als gerichtliche Verfahren und unterliegen einer nur sehr eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle. Bei einem Rechtsstreit zwischen dir und Snap der die Durchsetzung oder Aufhebung eines Schiedsspruchs zum Gegenstand hat, VERZICHTEN DU UND SNAP AUF SÄMTLICHE RECHTE AUF EIN SCHWURGERICHTSVERFAHREN und wählen stattdessen die Entscheidung des Rechtsstreits durch einen Richter.
i. Verzicht auf Sammel- oder Sammelklagen. ALLE ANSPRÜCHE UND STREITIGKEITEN IM RAHMEN DIESER SCHIEDSVEREINBARUNG MÜSSEN JEWEILS EINZELN UND NICHT ALS SAMMELKLAGE GESCHLICHTET ODER VERHANDELT WERDEN. ANSPRÜCHE MEHRERER KUNDEN ODER NUTZER KÖNNEN NICHT GEMEINSAM GESCHLICHTET ODER VERHANDELT ODER MIT DENEN ANDERER KUNDEN ODER NUTZER ZUSAMMENGEFÜHRT WERDEN. Dieser Unterabschnitt hindert weder dich noch Snap daran, einen Vergleich über ein Sammelklageverfahren zu erwirken. Ungeachtet anderer Bestimmungen dieser Vereinbarung, der Schiedsvereinbarung oder der Regel von ADR Services können Streitigkeiten über die Auslegung, Anwendbarkeit oder Durchsetzbarkeit dieser Verzichtserklärung nur durch ein Gericht und nicht durch einen Schlichter entschieden werden. WENN DIESER VERZICHT AUF SAMMELKLAGEN EINGESCHRÄNKT, FÜR NICHTIG ERKLÄRT ODER FÜR NICHT DURCHSETZBAR BEFUNDEN WIRD, UND SOFERN DIE PARTEIEN NICHTS ABWEICHENDES VEREINBAREN, WIRD DIE VEREINBARUNG DER PARTEIEN HINSICHTLICH SCHLICHTUNGEN UND BEZÜGLICH BESAGTER SAMMELKLAGEN NULL UND NICHTIG, INSOFERN UND SO LANGE DIE ERWIRKUNG DES VERGLEICHS ANHAND EINER SAMMELKLAGE ZULÄSSIG IST. IN EINEM SOLCHEN FALL MUSS JEDE ZULÄSSIGE PUTATIVE SAMMELKLAGE, PRIVATE RECHTSHANDLUNG EINES ANWALTS, SAMMELKLAGE ODER REPRÄSENTATIVKLAGE EINEM ZUSTÄNDIGEN GERICHT VORGELEGT WERDEN, OHNE DASS EIN SCHIEDSVERFAHREN MÖGLICH IST.
j. Recht auf Verzicht. Die Partei, gegen die die Ansprüche geltend gemacht werden, kann auf alle in dieser Schiedsvereinbarung festgelegten Rechte und Einschränkungen verzichten. Ein solcher Verzicht gilt nicht als Verzicht auf andere Teile dieser Schiedsvereinbarung oder beeinträchtigt diese.
k. Rücktrittsklausel. Du hast die Möglichkeit, von dieser Schiedsvereinbarung zurückzutreten. In diesem Fall können weder du noch Snap den jeweils anderen zwingen, sich einer Schlichtung zu unterwerfen. Um von der Schiedsvereinbarung zurückzutreten, musst du Snap schriftlich benachrichtigen, und zwar spätestens 30 Tage nach dem Eintritt eines Streitfalls, der unter vorliegende Schiedsvereinbarung fällt; andernfalls bist du verpflichtet, die Schlichtung von Streitigkeiten auf individueller Basies gemäß diesen Bedingungen zu akzeptieren. Wenn du nur die Bestimmungen für das Schiedsverfahren ablehnst, nicht jedoch den Verzicht auf Sammelklagen, bleibt der Verzicht auf Sammelklagen rechtswirksam. Du kannst nicht ausschließlich vom Verzicht auf Sammelklagen zurücktreten, nicht aber von den Bestimmungen für Schiedsverfahren. Deine Mitteilung muss Folgendes enthalten: deinen Namen und deine Adresse, deinen Snapchat-Nutzernamen und die Email-Adresse, die du bei der Einrichtung deines Snapchat Accounts (sofern du einen hast) angegeben hast, sowie eine unmissverständliche Erklärung, dass du von dieser Schiedsvereinbarung zurücktreten möchtest. Du musst deine Rücktrittserklärung an die folgende Adresse schicken: Snap Inc., ATTN: Arbitration Opt-out, 3000 31st Street, Santa Monica, CA 90405. Alternativ kannst du die Rücktrittsmitteilung per Email an arbitration-opt-out@snap.com schicken.
l. Bagatellgericht. Ungeachtet des Vorstehenden können entweder du oder Snap eine individuelle Klage vor einem Gericht für geringfügige Forderungen (Small-Claims-Gericht) einreichen.
m. Fortbestand der Schiedsvereinbarung. Vorliegende Schiedsvereinbarung gilt nach Beendigung der Beziehung zu Snap weiter und das gilt auch für jede widerrufene Zustimmung oder sonstige Handlungen, die du zur Beendigung deiner Teilnahme an den Services vorgenommen hast, sowie für deine Kommunikation mit Snap.
Zusammengefasst: Sofern du nicht von deinem Rücktrittsrecht Gebrauch machst, werden Snap und du alle Ansprüche und Streitigkeiten zunächst durch ein informelles Streitbeilegungsverfahren ausräumen, und wenn das Problem dadurch nicht gelöst wird, auf individueller Basis durch ein verbindliches Schiedsverfahren. Das bedeutet, dass du im Falle eines Anspruchs oder eines Streitfalls keine Sammelklage gegen uns einreichen kannst.