Snap Repository-Bedingungen
Veröffentlicht: 18. Juni 2021
Diese Snap Repository-Bedingungen („Bedingungen“) bilden eine rechtlich bindende Vereinbarung zwischen Ihnen und entweder (i) Snap Inc., wenn Sie ein Unternehmen sind, das seinen Hauptgeschäftssitz in den USA hat, oder (ii) Snap Group Limited, wenn Sie ein Unternehmen sind, das seinen Hauptgeschäftssitz außerhalb der USA hat („Snap“). Diese Bedingungen regeln Ihren Zugriff auf und Ihre Nutzung des Repository von Snap (das „Repository“) und jeglicher Software, APIs, Dokumentation, Daten, Code, Informationen (einschließlich vertraulicher Informationen von Snap) oder anderer Materialien, die Ihnen über das Repository zur Verfügung gestellt werden (zusammen mit dem Repository „Snap-Eigentum“). Wie in diesen Bedingungen verwendet, bezeichnet „Sie“ oder „Ihr“ die Partei, die auf den Button „Akzeptieren“ oder „Absenden“ klickt oder anderweitig auf das Snap-Eigentum zugreift oder es nutzt, sowie jedes Unternehmen, jede juristische Person oder Organisation, in deren Namen diese Partei handelt. Indem Sie auf „Akzeptieren“ oder „Absenden“ klicken oder anderweitig auf das Snap-Eigentum zugreifen oder dieses nutzen, erklären Sie sich mit diesen Bedingungen einverstanden. Snap kann die vorliegenden Bedingungen jederzeit aktualisieren. Snap kann Sie über solche Aktualisierungen benachrichtigen, und Ihr fortgesetzter Zugriff oder Ihre fortgesetzte Nutzung des Snap-Eigentums gilt als Zustimmung zu solchen Aktualisierungen.
a. Sämtliches Snap-Eigentum wird Ihnen nach dem alleinigen Ermessen von Snap für den folgenden Zweck („Zweck“) zur Verfügung gestellt: Um Ihnen zu ermöglichen, Snap bei der Optimierung und/oder Entwicklung neuer Funktionen innerhalb der Snapchat-Mobilanwendung zu unterstützen, die Fähigkeiten Ihres Geräts nutzen, einschließlich seiner Firmware und Software im Zusammenhang mit der nativen Kamera des Geräts (jeweils eine „Geräteimplementierung“). Eine solche Unterstützung kann unter anderem das Bereitstellen von Feedback oder Vorschlägen sowie das Verbessern, Testen, Debuggen oder Modifizieren von Snap-Eigentum, einschließlich Quellcode, umfassen (zusammenfassend die „Services“).
b. Sie dürfen nicht auf Snap-Eigentum zugreifen oder es nutzen, wenn Ihnen dies nach den Gesetzen der Vereinigten Staaten, USA, oder einer anderen anwendbaren Rechtsordnung untersagt ist, z. B. wenn Sie auf der Liste der eingeschränkten Parteien stehen oder einem anderen ähnlichen Verbot in einer Rechtsordnung unterliegen.
c. Die Services werden nur von denjenigen Ihrer Mitarbeiter durchgeführt, die von Snap ausdrücklich schriftlich (E-Mail ausreichend) autorisiert wurden („Autorisierte Mitarbeiter“). Sie verlangen von den autorisierten Mitarbeitern eine schriftliche Zustimmung zur Einhaltung von Verpflichtungen, die mindestens so restriktiv sind wie die in diesen Bedingungen. Sie stellen sicher, dass die autorisierten Mitarbeiter alle geltenden Regeln, Vorschriften, Richtlinien und Anweisungen von Snap einhalten. Snap kann jede Person jederzeit von der Liste der autorisierten Mitarbeiter entfernen und Sie werden bei einer solchen Entfernung kooperieren.
d. Sie müssen alle Schlüssel, Berechtigungsnachweise, Passwörter oder Zugriffstoken, die Ihnen von Snap für den Zugriff und die Nutzung des Snap-Eigentums zur Verfügung gestellt werden („Berechtigungsnachweise“), schützen, vertraulich behandeln und nicht weitergeben oder anderweitig anderen Personen als den autorisierten Mitarbeitern Zugriff auf das Snap-Eigentum gewähren. Sie implementieren und unterhalten technische, physische und administrative Sicherheitsvorkehrungen in Übereinstimmung mit den jeweils aktuellen Branchenstandards, um die Sicherheit und Vertraulichkeit des gesamten Snap-Eigentums zu schützen. Darüber hinaus müssen Sie Snap unverzüglich schriftlich (i) über alle Vorfälle informieren, die zu einer unbefugten Nutzung, Reproduktion, Offenlegung, Änderung, Speicherung, Zerstörung, Beschädigung oder einem Verlust von Snap-Eigentum oder den Berechtigungsnachweisen führen oder führen könnten, und (ii) wenn ein autorisierter Mitarbeiter nicht mehr bei Ihnen beschäftigt oder angestellt ist, und unverzüglich alle notwendigen und/oder von Snap geforderten Maßnahmen ergreifen, um Ihre Berechtigungsnachweise zu sichern, zu deaktivieren und/oder zu aktualisieren, um einen weiteren Zugriff auf das Snap-Eigentum durch diesen autorisierten Mitarbeiter zu verhindern. Sie sind für sämtliche Aktivitäten verantwortlich, die unter Verwendung Ihrer Berechtigungsnachweise erfolgen.
a. Sie hinterlegen das/die SDK(s), Dokumentationen, Informationen, Daten, Technologien und andere zugehörige Materialien im Repository, einschließlich aller Änderungen und Aktualisierungen daran, wie von Snap angemessenerweise benötigt oder angefordert, um das Testen, Entwickeln, Integrieren, Implementieren, Debuggen, Warten und Unterstützen aller einvernehmlich vereinbarten Geräteimplementierungen zu ermöglichen („Depotmaterialien“). Sie müssen die schriftliche Genehmigung von Snap einholen (E-Mail ist akzeptabel), bevor Sie jegliche Depotmaterialien in das Repository einbringen.
b. Sie werden wirtschaftlich angemessene Anstrengungen unternehmen, um die Depotmaterialien unverzüglich zu ändern oder zu aktualisieren, wenn dies zur Unterstützung der Geräteimplementierungen und in Übereinstimmung mit den Empfehlungen von Snap erforderlich ist. Aktualisierungen des Quellcodes für alle Depotmaterialien werden von Ihnen außerhalb des Repositorys vorgenommen und nach der Aktualisierung als Ersatz für die vorherige Version im Repository hinterlegt.
c. Sie gewähren Snap und seinen verbundenen Unternehmen eine nicht-exklusive, unbefristete, weltweite, gebührenfreie Lizenz zur Nutzung des Depotmaterials in Verbindung mit dem Zweck, einschließlich zum Testen, Entwickeln, Integrieren, Implementieren, Debuggen, Warten und Unterstützen aller Geräteimplementierungen.
d. Snap verpflichtet sich, die Depotmaterialien ohne Ihre vorherige schriftliche Zustimmung nicht zu verändern, rückzuentwickeln oder zu dekompilieren.
a. Vorbehaltlich dieser Bedingungen gewährt Snap Ihnen eine eingeschränkte, nicht exklusive, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, widerrufliche Lizenz zur internen Nutzung durch Ihre autorisierten Mitarbeiter: (i) das Snap-Eigentum zu nutzen und darauf zuzugreifen, um den Zweck auszuführen, und (ii) auf das Snap-Eigentum zuzugreifen, es zu nutzen und zu modifizieren, und zwar ausschließlich in dem Umfang, der erforderlich ist, um eine Geräteimplementierung im Namen und ausschließlich zum Nutzen von Snap und in Übereinstimmung mit der Dokumentation und den Spezifikationen zu testen, zu entwickeln, zu integrieren, zu implementieren, zu debuggen, zu warten und zu unterstützen, die in dem Snap-Eigentum enthalten sind oder mit diesem bereitgestellt werden oder von Snap von Zeit zu Zeit bereitgestellt werden.
b. Sie verpflichten sich, Folgendes zu unterlassen:
i. auf das Snap-Eigentum außerhalb des Repositorys zuzugreifen, daran zu arbeiten, es zu übertragen oder zu kopieren,
ii. das Snap-Eigentum zu verkaufen, zu vermieten, zu verleasen, zu unterlizenzieren, abzutreten, zu syndizieren, zu modifizieren, rückzuentwickeln, zu dekompilieren, zu kopieren, zu vervielfältigen, zu verleihen, offenzulegen, zu vertreiben, zu übertragen, abgeleitete Werke zu erstellen oder anderweitig zu nutzen, es sei denn, dies ist gemäß diesen Bedingungen ausdrücklich gestattet,
iii. eine „Hintertür“, eine „Zeitbombe“, ein „Trojanisches Pferd“, einen „Wurm“, ein „Drop Dead-Gerät“, einen „Virus“, eine „Spyware“ oder eine „Malware“ oder irgendeinen Computercode oder eine Softwareroutine in das Snap-Eigentum zu übertragen, die einen unbefugten Zugriff auf das Snap-Eigentum oder die Snapchat-Mobilanwendung ermöglicht, diese deaktiviert, beschädigt, löscht, unterbricht oder den normalen Betrieb oder die Nutzung beeinträchtigt („Bösartiger Code“),
iv. das Snap-Eigentum mit Open-Source-Software zu integrieren, zu kombinieren oder anderweitig dafür zu sorgen, dass das Snap-Eigentum oder ein Derivat davon verbreitet wird, den Lizenzverpflichtungen oder anderen auf geistiges Eigentum bezogenen Bedingungen in Bezug auf solche Open-Source-Software ganz oder teilweise zu unterliegen, einschließlich der Verpflichtungen, dass das Snap-Eigentum oder ein Derivat davon als Quellcode offengelegt oder verteilt wird, für den Zweck der Erstellung von Derivaten dieser Software lizenziert wird oder kostenlos weiterverteilt wird,
v. geistiges Eigentum oder Materialien in die Lieferungen und Leistungen einzubauen oder Snap anderweitige Depotmaterialien zur Verfügung zu stellen, die gegen die geistigen Eigentumsrechte Dritter verstoßen oder diese verletzen,
vi. das Snap-Eigentum zum Zweck der Identifizierung oder Bereitstellung von Beweisen zum Nachweis eines potenziellen Patentverletzungsanspruchs gegen Snap oder ein mit Snap verbundenes Unternehmen zu verwenden,
vii. Urheberrechtshinweise oder andere Hinweise auf Eigentumsrechte, die auf irgendeinem Teil des Snap-Eigentums erscheinen, zu ändern oder zu entfernen, oder
viii. das Snap-Eigentum zu verwenden oder Dritten die Verwendung zu gestatten, um mit Snap-Anwendungen, -Produkten oder -Diensten zu konkurrieren oder diese zu replizieren.
Sämtliches Snap-Eigentum ist und bleibt das alleinige Eigentum von Snap oder seinen jeweiligen Drittlizenzgebern und wird von Ihnen nur für den Zweck in Übereinstimmung mit diesen Bedingungen verwendet. Sämtliches Depotmaterial ist und bleibt das alleinige Eigentum von Ihnen oder Ihren jeweiligen Drittlizenzgebern und wird von Snap nur für den Zweck in Übereinstimmung mit diesen Bedingungen verwendet. Mit Ausnahme der in diesen Bedingungen festgelegten Bestimmungen ist nichts so auszulegen, dass Ihnen ein Eigentumsrecht oder eine Lizenz an dem Snap-Eigentum oder Snap am Depotmaterial gewährt wird. ALLE NICHT AUSDRÜCKLICH IN DIESEN BEDINGUNGEN EINGERÄUMTEN RECHTE EINER PARTEI SIND DER JEWEILIGEN PARTEI AUSDRÜCKLICH VORBEHALTEN.
b. Jegliche: (i) Verbesserungen, Modifikationen oder Aktualisierungen von Snap-Eigentum oder davon abgeleitete Werke, die von Ihnen oder in Ihrem Auftrag erstellt werden, und (ii) andere Ergebnisse der Services („Lieferungen und Leistungen“) sind ein „Auftragswerk“ (gemäß der Definition im US-Urheberrechtsgesetz) und sind Eigentum von Snap. Soweit eine Lieferung und Leistung nach geltendem Recht nicht als „Auftragswerk“ angesehen werden kann, treten Sie alle Rechte, Titel und Interessen an der Lieferung und Leistung sowie alle geistigen Eigentumsrechte innerhalb der Lieferung und Leistung an Snap ab. Sie werden alle Dokumente ausfertigen und andere Schritte unternehmen, auf Kosten von Snap, die Snap vernünftigerweise verlangt, um die geistigen Eigentumsrechte von Snap gemäß diesem Abschnitt zu schützen und durchzusetzen.
c. In keinem Fall werden Sie Code, Software oder Materialien von Dritten in die Lieferungen und Leistungen einbeziehen, ohne die ausdrückliche vorherige schriftliche Genehmigung von Snap in jedem einzelnen Fall. Für den Fall, dass Sie Ihr bereits bestehendes geistiges Eigentum oder das geistige Eigentum Dritter in die Lieferungen und Leistungen integrieren, das nicht übertragbar ist oder als „Auftragswerk“ gemäß Abschnitt 4.b oben betrachtet wird, gewähren Sie Snap und seinen verbundenen Unternehmen ein nicht-exklusives, zeitlich unbegrenztes Recht, gebührenfreie, nicht widerrufbare, weltweite, übertragbare, unterlizenzierbare und voll bezahlte Lizenz zur Nutzung, Archivierung, Kopie, Zwischenspeicherung, Verschlüsselung, Speicherung, Vervielfältigung, Verteilung, Übertragung, Synchronisierung, öffentlichen Darstellung und öffentlichen Aufführung dieses geistigen Eigentums in den Lieferungen und Leistungen, um die Lieferungen und Leistungen so zu verwerten, als wären sie ein „Auftragswerk“.
d. Wenn sich eine der Vertragsparteien dafür entscheidet, der anderen Kommentare, Vorschläge, Ideen, Verbesserungen oder Feedback zu ihren jeweiligen Produkten oder Dienstleistungen zukommen zu lassen (zusammenfassend als „Feedback“ bezeichnet), wird ein solches Feedback im Ist-Zustand zur Verfügung gestellt, und die Vertragspartei, die das Feedback erhält, kann dieses Feedback auf eigenes Risiko verwenden, ohne dass sie gegenüber der Vertragspartei, die das Feedback zur Verfügung gestellt hat, zu Vertraulichkeit, Zurechnung, Entschädigung oder anderen Pflichten gezwungen ist.
a. Die Vertragspartei, die vertrauliche Informationen erhält, entweder direkt oder von einem Dritten, der im Namen dieser Partei handelt („Empfänger“), wird: (i) Vertrauliche Informationen ausschließlich für den Zweck verwenden, es sei denn, die Vertragspartei, die die vertraulichen Informationen entweder direkt oder durch einen im Namen dieser Vertragspartei handelnden Dritten („Informationsgeber“) offenlegt, stimmt schriftlich etwas anderem zu, (ii) vertrauliche Informationen nicht offenlegen, weitergeben oder anderweitig verbreiten, außer an ihre Direktoren, Mitarbeiter, Auftragnehmer und Vertreter und die ihrer verbundenen Unternehmen, und professionellen Beratern„Repräsentanten“, die davon Kenntnis haben müssen und die an Vertraulichkeitsverpflichtungen gebunden sind, die mindestens so restriktiv sind wie die in diesen Bedingungen, (iii) Vertrauliche Informationen mindestens mit der gleichen Sorgfalt schützen, die sie zum Schutz ihrer eigenen vertraulichen Informationen ähnlicher Art verwendet, mit der Ausnahme, dass der Empfänger zumindest angemessene Sorgfalt anwenden muss, (iv) den Informationsgeber unverzüglich benachrichtigen, wenn sie feststellt, dass vertrauliche Informationen abhanden gekommen sind, unbefugt verwendet oder unbefugt offengelegt wurden; und (v) die Verantwortung übernehmen, wenn einer ihrer Vertreter gegen diesen Abschnitt 5 verstößt. „Vertrauliche Informationen“ sind (A) alle vertraulichen und geschützten Informationen, die der Informationsgeber oder seine verbundenen Unternehmen dem Empfänger oder seinen verbundenen Unternehmen im Zusammenhang mit dem Zweck offenlegen, (B) diese Bedingungen, (C) das Bestehen einer Beziehung zwischen den Vertragsparteien, (D) Snap-Eigentum und die Berechtigungsnachweise; oder (E) alle anderen Informationen, die sich auf den Informationsgeber beziehen, die er offenlegt, auf die er zugreift, die er erhält, die er speichert oder die er sammelt (jeweils durch oder im Namen des Informationsgebers) und die für den Informationsgeber vertraulich sind oder vernünftigerweise als vertraulich angesehen werden sollten.
b. Mit Ausnahme von Snap-Eigentum erstrecken sich die Verpflichtungen des Empfängers gemäß Abschnitt 5.a nicht auf Informationen, die der Empfänger durch rechtlich ausreichende Beweise nachweisen kann: (i) ohne Verschulden des Empfängers allgemein öffentlich zugänglich sind oder werden, (ii) dem Empfänger frei von Vertraulichkeitsverpflichtungen bekannt waren, als sie ihm offengelegt wurden; (iii) dem Empfänger später ohne Vertraulichkeitsverpflichtung mitgeteilt wurden; oder (iv) vom Empfänger unabhängig entwickelt wurden, ohne vertrauliche Informationen zu verwenden oder darauf Bezug zu nehmen.
c. Der Empfänger darf vertrauliche Informationen offenlegen, soweit dies nach geltendem Recht erforderlich ist. Der Empfänger muss den Informationsgeber jedoch unverzüglich schriftlich über die geforderte Offenlegung informieren und den Informationsgeber dabei unterstützen, auf dessen Kosten eine Schutzanordnung zu erwirken, die die Offenlegung verhindert oder einschränkt.
d. Jede Vertragspartei erkennt an und erklärt sich damit einverstanden, dass die andere Vertragspartei unabhängig voneinander Anwendungen, Inhalte, Merkmale, Funktionen und andere Produkte und Dienste erstellen kann, die ihren eigenen Produkten und Diensten ähnlich sein können, und nichts in diesen Bedingungen ist so auszulegen, dass es eine der beiden Vertragsparteien daran hindert oder einschränkt, ihre unabhängig entwickelten Produkte und Dienste zu erstellen und vollständig zu nutzen.
e. Bei Beendigung dieser Bedingungen oder jederzeit auf schriftliches Anfordern einer der Vertragsparteien wird der Empfänger alle Originale und Kopien der vertraulichen Informationen des Informationsgebers an den Informationsgeber zurückgeben oder auf Verlangen des Informationsgebers löschen oder vernichten.
a.Allgemeine Zusicherungen und Garantien Jede Vertragspartei sichert der anderen zu und gewährleistet, dass: (i) sie die volle Befugnis hat, diese Bedingungen abzuschließen und das volle Recht, die Macht und die Autorität hat, ihre Verpflichtungen unter diesen Bedingungen zu erfüllen, (ii) sie eine nach den Gesetzen der Zuständigkeit des Landes, in dem sie gegründet oder organisiert wurde, rechtsgültig existierende und unbescholtene juristische Person ist, (iii) die bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen dieser Bedingungen das geltende Recht und die geltenden Datenschutzstandards einhalten wird und (iv) ihr Eintritt in und die Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß diesen Bedingungen nicht mit einer anderen Verpflichtung oder Pflicht, die sie einem Dritten schuldet, kollidiert oder zu einem Verstoß oder einer Verletzung derselben führt. Darüber hinaus sichern Sie zu und gewährleisten, dass Sie die in Abschnitt 3 aufgeführten Anforderungen einhalten und dies auch weiterhin tun werden.
b. Anti-Korruption Jede Vertragspartei sichert zu, garantiert und verpflichtet sich, dass: (i) sie alle anwendbaren Antikorruptionsgesetze, -regeln und -vorschriften einhalten wird und von allen in ihrem Namen handelnden Personen verlangen wird, diese einzuhalten, und (ii) sie keine Zuwendungen von Wert geben, anbieten, sich dazu bereit erklären oder die direkte oder indirekte Übergabe von Wertgegenständen genehmigen wird, um Handlungen oder Unterlassungen unangemessen zu beeinflussen. Ungeachtet jeglicher anderen Bestimmungen dieser Bedingungen kann die nicht verletzende Vertragspartei diese Bedingungen ohne Gewährung einer Nacherfüllungsfrist kündigen, wenn die andere Vertragspartei diese Bestimmung verletzt.
c. Handelskontrolle Jede Partei sichert zu, garantiert und verpflichtet sich, dass: (i) ihre Leistungen im Rahmen dieser Bedingungen mit allen anwendbaren Wirtschaftssanktionen, Exportkontrollen und Anti-Boykott-Gesetzen übereinstimmen, (ii) weder sie noch eine Muttergesellschaft, Tochtergesellschaft oder ein verbundenes Unternehmen, die an der Erfüllung dieser Bedingungen beteiligt sind, auf einer Liste der eingeschränkten Parteien stehen, die von relevanten Regierungsbehörden geführt werden, einschließlich der U.S. Specially Designated Nationals List und Foreign Sanctions Evaders List („Listen der beschränkten Parteien“); (iii) sie nicht Eigentum einer Person ist, die auf einer Liste der beschränkten Parteien steht, oder von einer solchen Person kontrolliert wird; und (iv) sie bei der Erfüllung dieser Bedingungen weder direkt noch indirekt mit einer Person, die auf den Listen der beschränkten Parteien steht, oder mit einem Land, mit dem der Handel durch anwendbare Sanktionen verboten ist, Geschäfte macht oder Waren oder Dienstleistungen bereitstellt. Ungeachtet jeglicher anderen Bestimmungen dieser Bedingungen kann die nicht verletzende Vertragspartei diese Bedingungen sofort und ohne Gewährung einer Nacherfüllungsfrist kündigen, wenn die andere Vertragspartei diese Bestimmung verletzt. Darüber hinaus erklären Sie sich damit einverstanden, dass Sie Snap-Eigentum nicht importieren, exportieren, reexportieren oder übertragen werden, wenn dies gegen geltende Gesetze der Vereinigten Staaten, USA, oder die geltenden Gesetze einer anderen Gerichtsbarkeit verstößt, oder an eine verweigerte oder verbotene (natürliche) Person, juristische Person oder ein Embargoland, einschließlich Huawei Technologies Co., Ltd.
d. Haftungsausschluss MIT AUSNAHME DER OBEN GENANNTEN GARANTIEN LEHNT JEDE VERTRAGSPARTEI ALLE GARANTIEN JEGLICHER ART AB (AUSDRÜCKLICH, STILLSCHWEIGEND, GESETZLICH ODER ANDERWEITIG, EINSCHLIESSLICH GARANTIEN FÜR DIE MARKTGÄNGIGKEIT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, EIGENTUM ODER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN) IN BEZUG AUF IHRE LEISTUNG UNTER DIESEN BEDINGUNGEN. OHNE EINSCHRÄNKUNG DES VORSTEHENDEN WIRD DAS SNAP-EIGENTUM OHNE MÄNGELGEWÄHR ZUR VERFÜGUNG GESTELLT UND SNAP GIBT KEINE ZUSICHERUNGEN ODER GARANTIEN, DASS DER ZUGRIFF AUF ODER DIE NUTZUNG DES SNAP-EIGENTUMS UNUNTERBROCHEN ODER FEHLERFREI SEIN WIRD.
a. Sie und Snap können diese Bedingungen jeweils sofort kündigen: (i) wenn die andere Partei einen wesentlichen Verstoß gegen diese Bedingungen nicht innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt einer schriftlichen Mitteilung über den wesentlichen Verstoß von der anderen Partei korrigiert, oder (ii) nach schriftlicher Mitteilung an die andere Partei nach: (x) der Eröffnung eines Insolvenz-, Zwangsverwaltungs- oder Konkursverfahrens durch oder gegen die andere Partei oder eines anderen Verfahrens zur Begleichung der Schulden der anderen Partei, (y) der Abtretung einer Forderung durch die andere Partei zugunsten der Gläubiger, oder (z) der Auflösung der anderen Partei.
b. Snap kann nach eigenem Ermessen jederzeit und ohne Vorankündigung diese Bedingungen kündigen und/oder Ihren Zugriff auf das Snap-Eigentum oder die Nutzung desselben oder eines Teils davon aussetzen oder einschränken. Nach der Kündigung dieser Bedingungen und/oder Ihres Zugriffs auf das Snap-Eigentum oder jederzeit nach schriftlicher Aufforderung durch Snap müssen Sie die Nutzung des Snap-Eigentums und den Zugriff darauf sofort einstellen und Sie dürfen die Depotmaterialien aus dem Repository entfernen.
c. Um Zweifel auszuschließen: Jede Kündigung dieser Bedingungen lässt das laufende Recht von Snap unberührt, Depotmaterialien weiterhin so zu nutzen, wie sie in der Snapchat-Anwendung implementiert sind.
a. Jede Vertragspartei wird die andere Vertragspartei und ihre jeweiligen Direktoren, leitenden Angestellten, Mitarbeiter und Vertreter von und gegen jegliche Haftung, Schäden, Kosten und alle damit verbundenen Ausgaben (einschließlich angemessener Anwaltsgebühren) aus Ansprüchen, Beschwerden, Forderungen, Klagen, Verfahren oder anderen Handlungen Dritter (jeweils ein „Anspruch“) freistellen, verteidigen und schadlos halten, die sich aus oder aufgrund eines Verstoßes einer Vertragspartei gegen ihre Zusicherungen oder Gewährleistungen gemäß diesen Bedingungen ergeben.
b. Die Partei, die entschädigt werden möchte, benachrichtigt die entschädigende Partei unverzüglich schriftlich über jeden Anspruch. Ein Versäumnis, die entschädigende Partei zu benachrichtigen, entbindet Sie jedoch nicht von jeglicher Haftung oder Verpflichtung, die Sie gemäß diesem Abschnitt haben, es sei denn, Sie werden durch dieses Versäumnis wesentlich beeinträchtigt. Die zu entschädigende Partei wird in angemessener Weise mit der entschädigenden Partei, auf Kosten der entschädigenden Partei, im Zusammenhang mit der Verteidigung, dem Vergleich oder der Beilegung eines Anspruchs zusammenarbeiten. Die entschädigende Partei wird ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der zu entschädigenden Partei, die nicht ungerechtfertigt verweigert werden darf, keinen Vergleich schließen oder Ansprüche auf irgendeine Weise begleichen. Die zu entschädigende Partei kann (auf eigene Kosten) mit einem Anwalt seiner Wahl an der Abwehr, dem Vergleich und der Beilegung des Anspruchs mitwirken.
MIT AUSNAHME VON GROBER FAHRLÄSSIGKEIT ODER VORSÄTZLICHEM FEHLVERHALTEN, VERLETZUNG VON RECHTEN AN GEISTIGEM EIGENTUM ODER VERPFLICHTUNGEN AUS ABSCHNITT 5, 6 ODER 8 HAFTEN WEDER DIE PARTEI NOCH IHRE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN IN DEM NACH GELTENDEM RECHT MAXIMAL ZULÄSSIGEN UMFANG FÜR INDIREKTE, ZUFÄLLIGE, BESONDERE FOLGE-, STRAF- ODER MEHRFACHSCHÄDEN ODER ENTGANGENE GEWINNE, EINNAHMEN ODER GESCHÄFTE, UNABHÄNGIG DAVON, OB DIESE DIREKT ODER INDIREKT ENTSTANDEN SIND, ODER FÜR DEN VERLUST VON DATEN, NUTZUNG, FIRMENWERT ODER ANDEREN IMMATERIELLEN VERLUSTEN IM RAHMEN DIESER BEDINGUNGEN, SELBST WENN SIE AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE.
a. Mitteilungen Snap kann Ihnen Mitteilungen per E-Mail zukommen lassen. Sie müssen sicherstellen, dass Ihre Kontakt- und Kontoinformationen aktuell und korrekt sind, und Snap unverzüglich schriftlich über alle Änderungen dieser Informationen informieren. Mitteilungen, die Sie Snap zukommen lassen, müssen schriftlich erfolgen und an die folgende Adresse oder eine andere von Snap schriftlich angegebene Adresse gesendet werden: (i) wenn an Snap Inc., 3000 31st St. Suite C, Santa Monica, CA 90405, Attn: General Counsel; mit einer Kopie an: legalnotices@snap.com, und (ii) wenn an Snap Group Limited, 7–11, Lexington Street, London, Vereinigtes Königreich, W1F 9AF, Attn.: General Counsel, mit einer Kopie an: legalnotices@snap.com. Eine Mitteilung gilt als erfolgt bei persönlicher Übergabe, bei Zustellung durch einen international anerkannten Postdienst (z. B. Federal Express), Übernachtkurier oder Einschreiben, frankiert mit Rückschein, oder bei gültiger Übertragung per E-Mail.
b. Fortbestand Die folgenden Abschnitte überdauern jede Beendigung dieser Bedingungen: Abschnitte 1(d), 3(b), 4 bis 6, 7(c) und 8 bis 10 sowie jede andere Bestimmung dieser Bedingungen, die eine fortlaufende Verpflichtung vorsieht. Alle anderen Verpflichtungen enden mit dem Datum des Wirksamwerdens der Kündigung dieser Bedingungen.
c. Beziehungen der Vertragsparteien Diese Bedingungen begründen kein Vertretungsverhältnis, keine Partnerschaft oder kein Joint Venture zwischen den Vertragspartnern.
d. Zuordnung Sie dürfen keinen Teil dieser Bedingungen ohne die vorherige schriftliche Einwilligung von Snap abtreten oder übertragen, sei es durch Fusion, kraft Gesetzes, Konsolidierung, Umstrukturierung, Verkauf aller oder im Wesentlichen aller Vermögenswerte oder anderweitig.
e. Öffnungsklausel und Verzicht Sollte sich eine Bestimmung dieser Bedingungen als nicht durchsetzbar oder ungültig erweisen, hat dies keine Auswirkungen auf andere Bestimmungen dieser Bedingungen. Ein einmaliger Verzicht auf die Durchsetzung einer Bestimmung dieser Bedingungen schließt eine Vertragspartei nicht von der späteren Durchsetzung dieser oder einer anderen Bestimmung aus.
f. Anwendbares Recht, Ausschließlicher Gerichtsstand, Zustimmung zur Gerichtsbarkeit, Verzicht auf Schwurgerichtsverfahren Diese Bedingungen und alle damit zusammenhängenden Handlungen, einschließlich, ohne Haftungsbeschränkung, Ansprüche aus unerlaubter Handlung, unterliegen den Gesetzen des Staates Kalifornien, ohne Umsetzung jeglicher Grundsätze von Gesetzeskonflikten. Jegliche Rechtsstreitigkeiten, die mit diesen Bedingungen in Zusammenhang stehen oder sich daraus ergeben, müssen ausschließlich vor dem United States District Court for the Central District of California verhandelt werden. Sollte dieses Gericht jedoch nicht die ursprüngliche Zuständigkeit für den Rechtsstreit haben, ist der Superior Court of California, County of Los Angeles der ausschließliche Gerichtsstand für die Lösung des Rechtsstreits. Die Parteien erklären sich mit der persönlichen Zuständigkeit in beiden Gerichten einverstanden. JEDE VERTRAGSPARTEI VERZICHTET AUSDRÜCKLICH AUF DAS RECHT AUF EIN SCHWURGERICHTSVERFAHREN IN ALLEN KLAGEN ODER VERFAHREN, DIE VON ODER GEGEN EINE DER VERTRAGSPARTEIEN ERHOBEN WERDEN.
g. Auslegung Verweise auf einen Abschnitt schließen alle seine Unterabschnitte ein. Die Überschriften der Abschnitte dienen nur der Übersichtlichkeit und haben keinen Einfluss auf die Auslegung dieser Bedingungen. Sofern in diesen Bedingungen nicht ausdrücklich auf „Geschäftstage“ Bezug genommen wird, bedeuten alle Verweise auf „Tage“ Kalendertage. Diese Bedingungen sind so auszulegen, als ob sie von den Vertragsparteien gemeinsam verfasst worden wären, und keine Bestimmung ist gegen eine Vertragspartei auszulegen, weil diese Bestimmung von dieser Vertragspartei verfasst wurde. Die Worte „enthalten“, „enthält“ oder „einschließlich“ bedeuten „einschließlich, ohne Einschränkung“.
h. Anwaltsgebühren In jedem Rechtsstreit, der sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen oder den Services ergibt, ist die obsiegende Partei berechtigt, ihre angemessenen Anwaltsgebühren und -kosten zurückzufordern.
i. Keine Drittbegünstigten Diese Bedingungen gewähren Dritten keine Vorteile, es sei denn, es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dies der Fall ist.
j. Öffentlichkeitsarbeit und Marken Ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Snap wird der Dienstanbieter keine öffentlichen Erklärungen abgeben (i) über den Inhalt dieser Bedingungen oder das Bestehen einer Geschäftsbeziehung mit Snap im Zusammenhang mit diesen Bedingungen; oder (ii) unter Verwendung von Snap-Marken. Für den Fall, dass Snap eine solche Verwendung unter dieser Vereinbarung autorisiert, tritt diese Verwendung ausschließlich zugunsten von Snap in Kraft und es liegt im Ermessen von Snap diese Verwendung jederzeit zu widerrufen. Snap darf den Namen, das Logo/die Logos oder andere identifizierende Informationen oder Bilder des Dienstanbieters für jeden Zweck verwenden. Jede Vertragspartei hält sich bei der Verwendung des Namens, des Logos/der Logos oder anderer identifizierender Informationen oder Bilder der anderen Vertragspartei an die schriftlich zur Verfügung gestellten Richtlinien zur Verwendung von Logos und Markenzeichen der anderen Vertragspartei, soweit dies hierin erlaubt ist.
k. Abgeschlossenheitsklausel, Konflikte Diese Bedingungen stellen die gesamte Vereinbarung der Vertragsparteien in Bezug auf den Gegenstand dieser Bedingungen dar und ersetzen alle früheren und gleichzeitigen Besprechungen zwischen den Vertragsparteien. Abgesehen von den hierin dargelegten Bestimmungen können diese Bedingungen nur in schriftlicher Form und mit Unterschrift der Vertragsparteien geändert werden.