Nutzervereinbarung
Gültig ab: 28. April 2022
Nutzervereinbarung
Gültig ab: 28. April 2022
HINWEIS ZU SCHIEDSVERFAHREN: DIESE VEREINBARUNG ENTHÄLT WEITER UNTEN EINE BESTIMMUNG ZU SCHIEDSVERFAHREN. AUSSER FÜR BESTIMMTE ARTEN VON STREITFÄLLEN, DIE IN DER BESTIMMUNG ZU SCHIEDSVERFAHREN UNSERER SERVICEBESTIMMUNUNGEN ERWÄHNT WERDEN, UND VORBEHALTLICH ALLER ANWENDBAREN LÄNDERSPEZIFISCHEN EINSCHRÄNKUNGEN, VEREINBAREN DU UND SNAP, DASS RECHTSSTREITIGKEITEN ZWISCHEN UNS MITHILFE EINES VERBINDLICHEN SCHIEDSVERFAHRENS BEIGELEGT WERDEN, UND DU UND SNAP VERZICHTEN AUF JEGLICHES RECHT AUF BETEILIGUNG AN SAMMELKLAGEN ODER SAMMELSCHIEDSVERFAHREN.
Wir haben diese Nutzervereinbarung (die wir als „Vereinbarung“ bezeichnen) verfasst, damit du die Regeln kennst, die für deine Nutzung der folgenden Produkte („Produkte“) gelten: (a) Hardware-Produkte, wie z. B. Spectacles oder Pixy, und (b) die Software und Firmware für diese Hardware-Produkte, einschließlich aller Aktualisierungen (wie unten definiert) für die Software und Firmware (zusammen die „lizenzierte Software“), mit der du deine Hardware-Produkte verwenden und mit Snapchat verbinden kannst.
Es können zusätzliche Bestimmungen speziell für das Land Anwendung finden, in dem du dich befindest, wenn du die Produkte nutzt, oder, wenn du die Dienstleistungen im Namen eines Unternehmens nutzt, für das Land, in dem sich der Hauptgeschäftssitz des Unternehmens befindet. Bitte beachte die länderspezifischen Bedingungen am Ende dieser Vereinbarung, die möglicherweise Anwendung finden. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den geltenden länderspezifischen Bedingungen und den übrigen Bedingungen dieser Vereinbarung sind die länderspezifischen Bedingungen maßgebend.
Durch den Kauf, die Nutzung der Produkte oder die Kopplung deiner Produkte mit Snapchat stimmst du zu, an diese Vereinbarung gebunden zu sein. Die Vereinbarung, die zum Zeitpunkt der Kopplung (oder erneuten Kopplung) deiner Produkte in Kraft tritt, ersetzt die vorherige Vereinbarung, der du zugestimmt hast. Obwohl wir versucht haben, diese Vereinbarung nicht in Juristendeutsch zu formulieren, klingen einige Abschnitte der Vereinbarung dennoch wie ein normaler Vertrag. Es gibt einen guten Grund dafür: Diese Vereinbarung stellt in der Tat einen rechtlich bindenden Vertrag zwischen dir und Snap Inc. dar, wenn du in den Vereinigten Staaten lebst oder die Produkte im Namen eines Unternehmens nutzt, dessen Hauptgeschäftssitz sich in den Vereinigten Staaten befindet, oder zwischen dir und Snap Group Limited, wenn du außerhalb der Vereinigten Staaten lebst oder die Produkte im Namen eines Unternehmens nutzt, dessen Hauptgeschäftssitz sich außerhalb der Vereinigten Staaten befindet. In dieser Vereinbarung werden Snap Inc. und Snap Group Limited zusammenfassend als „Snap“ bezeichnet, und wir bitten dich, diese Vereinbarung sorgfältig zu lesen.
Diese Vereinbarung bindet folgende Informationen ein: (a) Sicherheitswarnungen (nachstehend definiert), (b) Produktgarantie, (c) Servicebestimmungen und (d) Datenschutzbestimmungen. Die Produkte sind „Services“ gemäß der Definition der Servicebestimmungen, was unter anderem bedeutet, dass deine Nutzung der Dienstleistungen den Haftungsausschlüssen und -beschränkungen in unseren Servicebestimmungen unterliegt. Bitte mach dich mit unseren Datenschutzbestimmungen vertraut, um zu erfahren, wie wir Informationen handhaben, wenn du die Services nutzt. Du erklärst dich damit einverstanden, dass wir deine Daten in Übereinstimmung mit dieser Richtlinie erfassen, nutzen und weitergeben können. In dem Umfang, in dem diese Vereinbarung im Widerspruch zu unseren Servicebestimmungen oder einer anderen Vereinbarung steht, die oben ausdrücklich aufgenommen wurde, oder zu einer schriftlichen Beilage, die in der Verpackung deiner Produkte enthalten ist, und sofern nicht durch ein anwendbares Gesetz, eine Satzung, eine Regel oder eine Vorschrift (zusammenfassend als „anwendbares Recht“ bezeichnet) etwas anderes bestimmt ist, gilt diese Vereinbarung.
Du bestätigst, dass du geschäftsfähig bist, im Land deines Wohnsitzes die Volljährigkeit erreicht hast und befugt bist, dieser Vereinbarung zuzustimmen und sie einzuhalten. Wenn du unsere Produkte nutzen möchtest und in deiner Gerichtsbarkeit noch nicht volljährig bist, musst du zuvor die ausdrückliche Zustimmung deiner Eltern oder deines Erziehungsberechtigten einholen.
Wenn du das Produkt nutzt oder dein Produkt im Namen eines Unternehmens oder einer anderen juristischen Person mit Snapchat koppelst, bestätigst du, dass du befugt bist, dieser Vereinbarung im Namen des Unternehmens oder der anderen juristischen Person zuzustimmen. Du erklärst dich damit einverstanden, dass die Begriffe „du“ und „dein“, die in dieser Vereinbarung verwendet werden, je nach Sachlage dich und das Unternehmen oder eine ander juristische Person bezeichnen.
Alle Produkte werden allein zu deiner privaten, nicht gewerblichen Nutzung verkauft oder dir zur Verfügung gestellt. Es ist dir nicht gestattet, die Produkte zum gewerblichen Wiederverkauf zur Verfügung zu stellen oder sie ohne unsere vorherige Einwilligung für gewerbliche Zwecke zu nutzen.
a. Gerätekompatibilität Es liegt in deiner Verantwortung, die Kompatibilität der Produkte mit anderen erforderlichen Geräten zu überprüfen. Wir haften dir gegenüber nicht (weder für eine Rückerstattung noch anderweitig), wenn dein Gerät die Kompatibilitätsanforderungen des Produkts nicht erfüllt. Denke außerdem daran, dass du die Snapchat App herunterladen und einen Snapchat Account erstellen musst, um die von dir auf den Produkten erstellten Inhalte zu importieren, herunterzuladen, anzuzeigen, zu bearbeiten und zu speichern. Wenn du in Europa lebst, hat dies keine Auswirkungen auf deine gesetzlichen Rechte. Nachfolgend findest du weitere Informationen über dein Recht auf Stornierung von Online-Käufen.
b. Sicherheitswarnungen Unsere Produkte sind kein Spielzeug und sind nicht für kleine Kinder bestimmt. Sicherheitswarnungen, Anweisungen, Informationen, Handbücher, Richtlinien und Produktbeilagen (zusammenfassend die „Sicherheitswarnungen“) sind für jedes Produkt einzigartig und entsprechen den jeweiligen Sicherheitsmaßnahmen, die du bei der Nutzung der Produkte befolgen musst. Bei Einhaltung der Sicherheitshinweise kann das Risiko von Körperverletzung, Unannehmlichkeiten und/oder Sachschäden verringert werden. Nimm die Produkte nur dann in Betrieb, wenn du die Sicherheitshinweise genau verstanden hast. Achte darauf, dass andere Personen die Produkte nur dann benutzen oder mit ihnen interagieren, wenn sie ebenfalls mit den Sicherheitshinweisen vertraut gemacht wurden und diesen zustimmen.
c. Beschränkte Produktgewährleistung Für einige unserer Produkte gilt eine beschränkte Garantie. Auf unserer Seite zur Produktgarantie findest du Informationen darüber, was abgedeckt ist und was nicht. Das Vorstehende ist nicht dazu bestimmt, Verbraucherrechte oder gesetzliche Garantien einzuschränken, die dir ansonsten nach geltendem Recht zustehen.
d. Produkte von Drittparteien Die Verpflichtungen von Snap gelten nur für die Produkte, die Snap dir zur Verfügung stellt. Wir sind nicht verantwortlich für Datenverluste oder Schäden an den Produkten, falls du diese zusammen mit Produkten, Software oder Apps von Drittparteien verwendest, und wir sind nicht verantwortlich für Schäden an Produkten, Software oder Apps von Drittanbietern, die du zusammen mit den Produkten verwendest.
e. Lizenzgewährung Für lizenzierte Software gewähren wir dir eine personengebundene, weltweite, gebührenfreie, nicht übertragbare, nicht ausschließliche, widerrufbare und nicht unterlizenzierbare Lizenz zur Nutzung der lizenzierten Software gemäß den folgenden Bedingungen:
Diese Lizenz erlischt automatisch, falls du die nachfolgenden Beschränkungen nicht einhältst. Du darfst die lizensierte Software ausschließlich so nutzen, wie sie in den Produkten enthalten ist, und zwar für deine privaten Zwecke oder für den Gebrauch im Namen eines Unternehmens oder einer anderen juristischen Person. Wir können gegebenenfalls Updates (wie unten definiert) für die lizensierte Software zur Verfügung stellen und automatisch herunterladen und installieren. Diese unterliegen dann auch den Rechten und Beschränkungen dieser Vereinbarung. Du wirst es Dritten nicht gestatten (oder ihnen die Möglichkeit dazu geben): (i) die lizensierte Software zu ändern, zu modifizieren, anzupassen, zu übersetzen, zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), zu dekompilieren oder zu disassemblieren (außer soweit anzuwendende Gesetze derartige Beschränkungen ausdrücklich untersagen), (ii) zu versuchen, Software-Schutzmechanismen in der lizensierten Software einschließlich aller derartigen Mechanismen, die zur Beschränkung oder Steuerung der Funktionalitäten der lizensierten Software verwendet werden, (1) auszuschalten, zu vermeiden, zu überlisten, zu löschen, zu deaktivieren oder anderweitig zu umgehen, oder (2) den Quellcode oder die zugrundeliegenden Ideen, Algorithmen, Strukturen oder Ordnungsprinzipien aus der lizensierten Software abzuleiten, (iii) Bearbeitungen und andere Werke zu erstellen, die auf der lizensierten Software oder eines beliebigen Teils derselben beruhen, (iv) die lizensierte Software zu kopieren, v) auf den Produkten oder der lizensierten Software enthaltene Eigentumshinweise oder Kennzeichnungen zu entfernen oder (vi) die lizensierte Software auf andere Weise als in der in die Produkte eingebetteten Form zu verwenden,
Die lizensierte Software kann Software von Drittparteien enthalten, die ihren eigenen Bedingungen unterliegt. Deine Nutzung von Software von Drittparteien unterliegt den jeweils geltenden Bedingungen und Snap übernimmt keine Verantwortung und Garantie für die Software von Drittparteien.
Die lizenzierte Software oder Teile davon dürfen nicht heruntergeladen, exportiert oder re-exportiert werden, wenn dies gegen anwendbares Recht verstößt. Die lizensierte Software wird gemäß dieser Vereinbarung lizenziert und nicht verkauft. Rechtstitel, Eigentumsrechte und Rechte an geistigem Eigentum in Bezug auf die lizensierte Software verbleiben (je nach Sachlage) bei uns und unseren Lizenzgebern und verbundenen Unternehmen. Snap behält sich alle Rechte vor, die in dieser Vereinbarung nicht ausdrücklich gewährt werden.
f. Aktualisierungen Snap kann Patches, Fehlerkorrekturen, Updates oder Upgrades (zusammenfassend „Updates“) für die lizenzierte Software bereitstellen, die installiert werden müssen, damit du die Produkte weiterhin nutzen kannst. Snap kann Updates per Fernzugriff anwenden, ohne dich zu benachrichtigen, und du stimmst hiermit einer solchen Fernanwendung zu. Snap kann deinen Zugriff auf jegliche Aspekte der lizensierten Software jederzeit ändern, aussetzen, einstellen, austauschen, ersetzen oder einschränken. Du erkennst außerdem an, dass die lizenzierte Software oder Teile davon jederzeit und ohne Vorankündigung durch Snap, auch nach der Durchführung einer Aktualisierung, nicht mehr zur Verfügung stehen können. Snap hat keine Wartungs- oder Supportverpflichtungen in Bezug auf die Produkte.
g. Zustimmung von Dritten Unsere Produkte enthalten Funktionen, mit denen du Stimmen, Körper und Gesichter von dir und anderen Personen aufnehmen und speichern kannst. Wenn du diese Produktfunktionen verwendest, bestätigst du und erklärst dich damit einverstanden, dass du für die Einholung aller erforderlichen Zustimmungen verantwortlich bist, einschließlich der Zustimmung zur Aufzeichnung von Audio- und Videoaufnahmen und, falls erforderlich, der Zustimmung zur Verarbeitung personenbezogener Daten, wie in deiner Gerichtsbarkeit anwendbar. Snap verarbeitet die von dir erfassten Daten auf deine Anweisung hin und unter der Voraussetzung, dass du die erforderliche Zustimmung eingeholt hast, um die anwendbaren Gesetze einzuhalten, einschließlich aller lokalen, landesrechtlichen oder föderalen Gesetze zur Verletzung des Datenschutzes oder zur Überwachung.
Dieser Abschnitt findet ausschließlich auf Online-Käufe Anwendung.
a. Bestellungen, Preissetzung und Versand
i. Bestellungen Nachdem du deine Bestellung aufgegeben hast, werden wir diese bearbeiten, und wenn sie angenommen wird, werden wir dir eine Auftragsbestätigung per E-Mail an die von dir genannte E-Mail-Adresse schicken. Diese E-Mail wird das voraussichtliche Versanddatum enthalten. Es kann sein, dass wir eine Überprüfung vornehmen müssen, bevor wir deine Bestellung akzeptieren. Falls du Fragen hast oder einen Fehler in einer von dir aufgegebenen Bestellung feststellst, kontaktiere uns bitte über unsere Supportseite. Alle Bestellungen sind von der Verfügbarkeit des Lagerbestands abhängig. Wir behalten uns das Recht vor, deine Bestellung jederzeit vor Versand einer Email-Auftragsbestätigung abzulehnen oder zu stornieren oder die zum Kauf erhältlichen Mengen zu ändern.
ii. Preissetzung Wir können die Produktpreise nach unserem alleinigen Ermessen ohne Vorankündigung zukunftsgerichtet anpassen. Obwohl wir unser Bestes tun, um die Produkte möglichst präzise zu beschreiben, sind wir im Falle eines Fehlers bei Preisangaben oder Spezifikationen berechtigt, deine Bestellung jederzeit vor der Auftragsbestätigung (und bei offensichtlichen Fehlern auch später) nach unserem alleinigen Ermessen abzulehnen oder zu stornieren. Bitte beachte, dass wir für den Fall einer Preissenkung oder eines Werbeangebots keinen Preisschutz und keine Rückerstattung anbieten.
iii. Versand Wir bieten die Auslieferung der Produkte an gültige Adressen innerhalb dieser Vertriebsgebiete an. Die voraussichtlichen Versanddaten werden nicht garantiert. Du musst uns deine Versandadresse bei Aufgabe deiner Bestellung mitteilen. Wir sind nicht verantwortlich für eventuelle Fehler in den von dir gemachten Angaben und sind nicht verpflichtet, die korrekten Versandangaben zu ermitteln, falls die von dir übermittelten Angaben falsch sind. Bitte überprüfe die Versandadresse in deiner Bestellung sorgfältig, bevor du die Bestellung aufgibst, und teile uns Fehler oder Auslassungen schnellstmöglich mit.
Alle Produkte werden gemäß einer Versandvereinbarung erworben. Das Verlustrisiko und das Eigentum für alle von dir bei uns bestellten Produkte gehen an dich über, sobald wir die Produkte an den Spediteur ausliefern (sofern in Abschnitt 12, „Länderspezifische Bedingungen“, nachstehend nichts anderes angegeben ist, das möglicherweise auf dich Anwendung finded). Falls die Produkte beschädigt oder defekt bei dir ankommen, überprüfe bitte unsere Rückgaberichtlinie und setze dich mit uns in Verbindung.
b. Bezahlung, Kosten, Gebühren und Steuern
i. Zahlungsmethoden Wie auf der Bezahlseite (dem Einkaufstool) zu erkennen, akzeptieren wir eine Anzahl unterschiedlicher Zahlungsmethoden. Bevor du deine Bestellung aufgeben kannst, musst du uns oder unserem externen Zahlungsabwickler eine gültige Kartennummer und die verbundenen Zahlungsinformationen, die zu nutzen du ermächtigt bist, übermitteln. Indem du uns oder unserem externen Zahlungsabwickler diese Informationen übermittelst, ermächtigst du uns oder den Zahlungsabwickler (je nach Sachlage), deine Karte oder sonstige Zahlungsmethode zu belasten, und zwar nach unserem Ermessen bereits zum Zeitpunkt deiner Bestellungsaufgabe. Wir werden deine Karte oder sonstige Zahlungsmethode mit dem Preis der von dir gekauften Produkte zuzüglich Versandkosten und Steuern, wie im Einkaufstool angegeben, belasten.
ii. Kosten, Gebühren und Steuern Bitte vergewissere dich, dass alle Daten deines Kaufes korrekt sind, bevor du deine Bestellung aufgibst. Falls auf deine Bestellung eine Mehrwertsteuer oder sonstige staatliche Abgaben anfallen, sind diese im an der Kasse angezeigten Preis enthalten. Wenn du deine Bestellung aufgibst, stimmst du zu, uns die Kosten der Produkte in deiner Bestellung zuzüglich aller im Einkaufstool angegebenen Versandkosten, Steuern und Gebühren zu bezahlen. Wenn du uns diese Kosten nicht bezahlst, wird deine Bestellung storniert. Du erklärst dich damit einverstanden, alle Gebühren und Abgaben, die im Zusammenhang mit deinem Kauf anfallen, zu den zum Zeitpunkt der Entstehung der Kosten gültigen Sätzen zu bezahlen. Wenn du beispielsweise mit einer Zahlungskarte einkaufst, die von einer Bank mit Sitz außerhalb des Gebiets, in dem du deinen Einkauf tätigst, ausgegeben wurde, kann dir deine Bank Gebühren für ausländische Transaktionen und andere ähnliche Gebühren berechnen. Deine Zahlung wird bearbeitet, bevor die Produkte versandt werden. Du ermächtigst uns oder unseren externen Zahlungsabwickler, die Daten deiner Zahlkarte zu speichern, um deine Zahlungsmethode zu belasten und Rückerstattungen in Verbindung mit deiner Bestellung abzuwickeln. Falls wir keine Zahlung vom Aussteller deiner Zahlkarte oder sonstigen Zahlungsmethode oder von deren Beauftragten erhalten, bleibst du verpflichtet, alle ausstehenden Beträge auf unsere Aufforderung oder auf Aufforderung unserer Beauftragten hin zu leisten, und du verpflichtest dich, dies zu tun.
iii. Account-Codes/Gutschriften Wir können gelegentlich einen Code oder eine Gutschrift in von uns festgelegter Höhe zur Verfügung stellen. Diese Codes und Gutschriften unterliegen zusätzlichen Bestimmungen und Beschränkungen, die wir dir übermitteln werden, einschließlich Ablaufdaten, Nichtübertragbarkeit und Beschränkungen der Produkte und Dienstleistungen, auf die sie anwendbar sein können.
iv. Andere Zahlungsbedingungen Deine Vereinbarung mit deinem Zahlkartenaussteller regelt deine Nutzung deiner jeweiligen Karte, und du musst, um deine Rechte und Pflichten als Karteninhaber zu ermitteln, jene Vereinbarung und nicht diese Vereinbarung zurate ziehen. Falls du dich entscheidest, die Dienste einer Drittpartei in Anspruch zu nehmen, die im Rahmen des Einkaufstools zur Verfügung gestellt wird, unterliegt deine Nutzung dieser Dienstleistungen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Dritten. DU BIST FÜR DIE ZAHLUNG ALLER NICHT AUTORISIERTEN BETRÄGE VERANTWORTLICH, DIE VON EINEM DRITTEN ÜBER DIE VON DIR AUSGEWÄHLTE ZAHLUNGSMETHODE ABGERECHNET WERDEN.
c. Benachrichtigungen von uns Wir können dir E-Mails über deine Bestellung schicken, einschließlich Status, Zahlungsverarbeitung, Rückerstattungen und alle Änderungen, Aktualisierungen oder Stornierungen deiner Bestellung. Wir können dir auch E-Mails über die Produkte oder, sofern dies nicht durch anwendbares Recht verboten ist, über unsere anderen Produkte und Dienstleistungen schicken. Durch Aufgabe deiner Bestellung stimmst du zu, die in dieser Vereinbarung beschriebenen Email-Mitteilungen von uns und unseren verbundenen Unternehmen zu erhalten. Du stimmst zu, dass alle Verträge, Hinweise, Pflichtangaben und sonstigen Mitteilungen, die wir dir elektronisch übermitteln, jedes rechtliche Erfordernis der Schriftform erfüllen.
d. Unser Stornierungsrecht Wir behalten uns das Recht vor, deine Bestellung nach unserem alleinigen Ermessen (vor der Auftragsbestätigung) oder aus konkretem Grund (jederzeit) abzulehnen oder zu stornieren. Beispielsweise kann es vorkommen, dass wir deine Bestellung ablehnen müssen, wenn das von dir bestellte Produkt nicht mehr lieferbar ist, falls ein Fehler bei der Preisangabe vorliegt, falls du in einer Gegend oder an einer Adresse wohnst, in bzw. an die wir Produkte nicht liefern können, oder falls wir den Verdacht hegen, dass du Produkte kaufst, um sie weiterzuverkaufen oder für gewerbliche Zwecke zu verwenden. Falls wir deine Bestellung ablehnen oder stornieren, werden wir dich per E-Mail an die von dir mit deiner Bestellung übermittelte E-Mail-Adresse informieren. Falls deine Zahlungskarte bereits belastet wurde, werden wir dir den dir in Rechnung gestellten Betrag erstatten.
Informationen zur Stornierung deiner Bestellung oder zur Bearbeitung einer Rückerstattung oder eines Umtauschs findest du in unseren Rückgaberichtlinien. Informationen zu deinem Recht auf Stornierung von Online-Bestellungen findest du in Abschnitt 2 (Online-Bestellungen) oben.
a. Du versicherst und garantierst, dass (i) deine Nutzung der Produkte alle anwendbaren Gesetze einhalten wird, (ii) du alle Sicherheitswarnungen gelesen und verstanden hast und sie befolgen wirst und (iii) du die Produkte nicht missbräuchlich verwendest und sie nur so nutzt, wie es nach dieser Vereinbarung erlaubt ist.
b. Wenn du die Produkte gekauft hast, versicherst und garantierst du, dass (i) alle Informationen, die du uns in Verbindung mit deiner Bestellung und deinem Kauf zur Verfügung gestellt hast, richtig und vollständig sind, und (ii) du keine Zahlungskarte oder andere Form der Zahlung für den Kauf eines Produkts verwendest, wenn du nicht über alle erforderlichen gesetzlichen Genehmigungen dafür verfügst. Falls du eine Bestellung im Namen eines Unternehmens oder einer anderen juristischen Person aufgibst, sicherst du darüber hinaus zu, dass du ein entsprechend bevollmächtigter Vertreter des Unternehmens oder der anderen juristischen Person bist, der befugt ist, das Unternehmen in Bezug auf diese Vereinbarung zu verpflichten, und dass du im Namen des Unternehmens zustimmst, an diese Vereinbarung gebunden zu sein.
Du garantierst ferner, dass (i) weder du noch, falls du ein Unternehmen oder eine andere juristische Person bist, ein mit dir verbundenes Unternehmen auf einer der von der U.S.-Regierung geführten Listen mit eingeschränkten Rechten stehen – einschließlich der Specially Designated Nationals List und der Foreign Sanctions Evaders List, die vom Office of Foreign Asset Control („OFAC“) des US-Finanzministeriums verwaltet werden, sowie der „Denied Parties List“, „Unverified List“ und „Entity List“, die vom Bureau of Industry and Security des US-Handelsministeriums geführt werden; (ii) du (falls du ein Unternehmen oder eine andere juristische Person bist) nicht im Besitz oder unter der Kontrolle einer solchen eingeschränkten Partei bist; und (iii) du nicht in einem Land wohnhaft, ansässig oder nach dem Recht eines Landes organisiert bist, mit dem der Handel durch OFAC oder andere anwendbare Sanktionen verboten ist.
d. Du bestätigst, dass die Produkte den US-amerikanischen und anderen Exportkontroll-, Sanktions-, Import- und Zollgesetzen unterliegen, z. B. 15 C.F.R. Teile 730–774 und 31 C.F.R. Teile 500–599 (zusammenfassend „Handelskontrollgesetze“). Du verpflichtest dich, die Handelskontrollgesetze einzuhalten und die Produkte nicht unter Verstoß gegen die Handelskontrollgesetze zu exportieren, zu reexportieren, zu transferieren oder zu importieren oder für die Verwendung in mit Sanktionen belegten Ländern, durch eingeschränkte Parteien oder für Beschränkungen unterliegende Endzwecke zu verwenden.
Du erklärst dich damit einverstanden, Snap und unsere verbundenen Unternehmen, unsere Direktoren, leitenden Angestellten, Aktionäre, Mitarbeiter, Lizenzgeber, Lieferanten und Vertreter im gesetzlich zulässigen Umfang zu entschädigen, zu verteidigen und schadlos zu halten von und gegen alle Beschwerden, Anklagen, Ansprüche, Schäden, Verluste, Kosten, Haftungen und Ausgaben (einschließlich Anwaltsgebühren), die sich aus oder in Verbindung mit (a) deiner Nutzung der Produkte, (b) deinem Verstoß oder mutmaßlichen Verstoß gegen Gesetze in Verbindung mit deiner Nutzung der Produkte, (c) einem Betrug oder einer Falschdarstellung deinerseits, oder (d) einem Verstoß oder mutmaßlichen Verstoß gegen diese Vereinbarung durch dich, einschließlich einer tatsächlichen oder mutmaßlichen Verletzung deiner Zusicherungen, Garantien oder Pflichten, ergeben.
Ungeachtet anderslautender Vereinbarungen gelten die Bestimmungen des Haftungausschlusses und der Haftungsbeschränkung, die in unseren Servicebestimmungen enthalten sind, für alle Produkte und die Nutzung aller Produkte, auch in Fällen, in denen eine beschränkte Garantie keine Anwendung findet. MIT AUSNAHME DER BESCHRÄNKTEN GARANTIE, DIE MÖGLICHERWEISE GILT, GEBEN WEDER SNAP, NOCH DIE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN VON SNAP, NOCH IHRE JEWEILIGEN LIZENZGEBER (ZUSAMMEN „SNAP-PARTEIEN“) EINE AUSDRÜCKLICHE ODER STILLSCHWEIGENDE GARANTIE ODER ZUSICHERUNG IN BEZUG AUF DIE PRODUKTE UND LEHNEN AUSDRÜCKLICH, SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, DIE STILLSCHWEIGENDE GARANTIE DER MARKTGÄNGIGKEIT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, DES EIGENTUMS UND DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN AB.
SNAP-PARTEIEN ÜBERNEHMEN KEINE HAFTUNG FÜR BESONDERE, INDIREKTE, ZUFÄLLIGE, MEHRFACHE, MITTELBARE SCHÄDEN ODER STRAFSCHADENERSATZ JEGLICHER ART, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF GEWINN- ODER EINKOMMENSVERLUSTE, DATENVERLUSTE, NUTZUNGSAUSFALL DES PRODUKTS ODER ZUGEHÖRIGER GERÄTE, KOSTEN FÜR ERSATZWAREN ODER ERSATZGERÄTE ODER NUTZUNGSAUSFALL WÄHREND DES ZEITRAUMS, IN DEM DAS PRODUKT ERSETZT ODER REPARIERT WIRD. OHNE DIE ALLGEMEINGÜLTIGKEIT DES VORSTEHENDEN EINZUSCHRÄNKEN, HAFTEN DIE SNAP-PARTEIEN IM FALLE EINES PRODUKTAUSTAUSCHS NICHT FÜR DAMIT VERBUNDENE DATENVERLUSTE ODER FOLGESCHÄDEN JEGLICHER ART.
FERNER ÜBERNEHMEN DIE SNAP-PARTEIEN IN DEM NACH GELTENDEM RECHT ZULÄSSIGEN UMFANG KEINE HAFTUNG FÜR UNFÄLLE, VERLETZUNGEN, TODESFÄLLE, VERLUSTE ODER ANDERE ANSPRÜCHE, DIE MIT DEM MISSBRAUCH DER PRODUKTE ZUSAMMENHÄNGEN ODER DARAUS RESULTIEREN. WIR RATEN DIR AUSDRÜCKLICH ZUR NUTZUNG DER PRODUKTE IN EINER ART UND WEISE, DIE MIT DEM VORLIEGENDEN DOKUMENT, UNSEREN WARNHINWEISEN, UNSERER KOMPATIBILITÄTSSEITE UND ANDEREN BEGLEITDOKUMENTEN IM EINKLANG STEHT. IN KEINEM FALL ÜBERSTEIGT DIE HAFTUNG VON SNAP-PARTEIEN FÜR ANSPRÜCHE, DIE SICH AUS DIESER GARANTIEERKLÄRUNG ERGEBEN ODER DAMIT ZUSAMMENHÄNGEN, DEN VON DIR GEZAHLTEN PRODUKTKAUFPREIS.
In einigen Staaten und Ländern ist der Ausschluss oder die Beschränkung von zufälligen Schäden oder Folgeschäden nicht zulässig. Daher gelten die Beschränkungen oder Ausschlüsse in dieser Bestimmung möglicherweise nicht für dich. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen begrenzen deine Rechte nach geltendem lokalen oder nationalen Recht nicht und finden keine Anwendung, soweit die Haftung nach anwendbarem Recht, einschließlich geltender Produkthaftungs- und Verbraucherschutzgesetze, nicht ausgeschlossen werden kann.
Diese Vereinbarung unterliegt der Bestimmung zur Rechtswahl in unseren Servicebestimmungen.
HINWEIS ZU SCHIEDSVERFAHREN: AUSSER FÜR BESTIMMTE ARTEN VON STREITFÄLLEN, DIE IN DER BESTIMMUNG ZU SCHIEDSVERFAHREN UNSERER SERVICEBESTIMMUNUNGEN ERWÄHNT WERDEN, VEREINBAREN DU UND SNAP, DASS RECHTSSTREITIGKEITEN ZWISCHEN UNS MITHILFE EINES VERBINDLICHEN SCHIEDSVERFAHRENS BEIGELEGT WERDEN, UND DU VERZICHTEST AUF JEGLICHES RECHT AUF BETEILIGUNG AN SAMMELKLAGEN ODER SAMMELSCHIEDSVERFAHREN.
Zusätzliche Einzelheiten über dieses Schiedsverfahren sind der Bestimmung zu Schiedsverfahren in unseren Servicebestimmungen zu entnehmen, die VORSEHEN, DASS DU UND SNAP VEREINBAREN, ALLE STREITIGKEITEN ZWISCHEN UNS DURCH RECHTSVERBINDLICHE EINZELSCHLICHTUNG BEIZULEGEN.
Wenn du das Produkt verwendest oder dein Produkt im Namen eines Unternehmens mit Snapchat koppelst, gilt die Bestimmung Schiedsverfahren unserer Servicebestimmungen mit der Ausnahme, dass die AAA-Regeln für gewerbliche Schiedsverfahren (AAA Commercial Arbitration Rules) und nicht die AAA-Regeln für Schiedsverfahren für Verbraucher (AAA Consumer Arbitration Rules) maßgebend sind.
a. Wir können diese Vereinbarung von Zeit zu Zeit überarbeiten. Du kannst über das „Gültigkeitsdatum“ oben in der Vereinbarung feststellen, wann diese Vereinbarung zuletzt überarbeitet wurde. Bitte lies dir die Einleitung durch, um zu verstehen, wann die neue Vereinbarung wirksam wird. Du bist an die Version der Vereinbarung gebunden, die zum Zeitpunkt des Kaufs des Produkts, der ersten Nutzung des Produkts oder der Kopplung (oder erneuten Kopplung) deines Produkts mit Snapchat gilt, je nachdem, was später eintritt.
b. Jegliche Bestimmung dieser Vereinbarung, die ausdrücklich oder naturgemäß dazu bestimmt ist, am Tag der Stornierung dieser Vereinbarung oder nach dem Ablauf der in dieser Vereinbarung gewährten Lizenzen sowie darüber hinaus in Kraft zu bleiben, gelten weiterhin und bleiben für dich sowie für uns nach der Kündigung oder dem Ablauf bindend.
Wir sind nicht verantwortlich für Verzögerungen oder Versäumnisse im Zusammenhang mit unseren Verpflichtungen im Rahmen dieser Vereinbarung, oder für ein Produktversagen, wenn die Verzögerung oder das Versäumnis/Versagen auf ein Ereignis höherer Gewalt oder auf eine Ursache zurückzuführen ist, die bei vernünftiger Betrachtung außerhalb unserer Kontrolle liegt.
a. Mit dieser Vereinbarung werden keine Rechte an Drittbegünstigte begründet oder übertragen.
b. Wenn wir eine Bestimmung in dieser Vereinbarung nicht durchsetzen, gilt dies nicht als Verzicht.
c. Wir behalten uns alle Rechte vor, die dir nicht ausdrücklich gewährt werden.
d. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung aus irgendeinem Grund von einem zuständigen Gericht oder Schlichter für ungültig, rechtswidrig, nichtig oder nicht durchsetzbar befunden werden, so wird diese Bestimmung als von dieser Vereinbarung abtrennbar angesehen, und die Unwirksamkeit der Bestimmung lässt die Wirksamkeit oder Durchsetzbarkeit der übrigen Teile dieser Vereinbarung unberührt.
e. Soweit rechtlich zulässig, verzichtest du auf alle anzuwendenden Rechte nach dem kodifizierten Recht oder dem Billigkeitsrecht, die zulassen könnten, dass ein Vertrag zuungunsten seines Abfassers ausgelegt wird.
f. Wir können unsere Rechte und Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung jederzeit ohne Vorankündigung ganz oder teilweise an jeden Dritten übertragen. Diese Vereinbarung darf ohne die vorherige schriftliche Zustimmung nicht von dir abgetreten werden und du darfst deine Pflichten im Rahmen dieser Vereinbarung nicht delegieren.
g. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet auf diese Vereinbarung keine Anwendung.
h. Wie in dieser Vereinbarung verwendet, bedeutet „einschließlich“ „einschließlich, aber nicht beschränkt auf“.
Wir freuen uns über Kommentare, Fragen, Anmerkungen und Vorschläge. Wenn du in den Vereinigten Staaten lebst, sende deine Kommentare bitte an 3000 31st Street, Santa Monica, California 90405, U.S.A., und wenn du außerhalb der Vereinigten Staaten lebst, wende dich bitte an Snap Group Limited (ein in England registriertes Unternehmen mit der Unternehmensnummer 09763672, USt.-ID: GB 237218316), 50 Cowcross Street, Floor 2, London, EC1M 6AL, Vereinigtes Königreich, bevollmächtigter Vertreter: Ronan Harris, Direktor.
Wir sind immer am Feedback unserer Benutzer interessiert. Wenn du jedoch Feedback, Anregungen, Vorschläge, Änderungsvorschläge, Ideen oder Verbesserungen (zusammenfassend als „Feedback“ bezeichnet) zur Verfügung stellst, solltest du wissen, dass du Snap damit ein uneingeschränktes, unbefristetes, unwiderrufliches, nicht exklusives, voll bezahltes und gebührenfreies Recht zur Nutzung deines Feedbacks einräumst, ohne dass du für diese Nutzung entschädigt wirst.
Wenn du in einem der unten aufgeführten Länder wohnst oder die Produkte im Namen eines Unternehmens nutzt, dessen Hauptgeschäftssitz sich in einem der unten aufgeführten Länder befindet, gelten für dich die für dieses Land aufgeführten zusätzlichen Bedingungen, sowie die Bedingungen der Europäischen Union und des EWR, wenn dieses Land Teil der Europäischen Union oder des EWR ist.
a. Europäische Union und EWR:
i. Fehlerhafte Produkte
Wir werden dir die Produkte, für die du bezahlt hast, im Einklang mit dieser Vereinbarung liefern, so wie dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Falls du ein Einzelverbraucher bist (kein Unternehmen), sieht das Gesetz vor, dass die von uns gelieferten Produkte von zufriedenstellender Qualität und für den vorgesehenen Zweck geeignet sind, der dir übermittelten Beschreibung entsprechen und dem von uns ggf. zur Verfügung gestelltem Muster entsprechen.
Falls dein Produkt fehlerhaft ist oder nicht der Beschreibung entspricht, beachte bitte unsere Rückgaberichtlinie. Unsere Rückgaberichtlinie und unsere Produktgarantie bestehen zusätzlich zu deinen gesetzlichen Rechten in deinem Heimatland und lassen diese unberührt. Deine gesetzlichen Rechte können etwa das Recht umfassen, dein Produkt kostenlos reparieren zu lassen oder umzutauschen, das Recht, ein Produkt abzulehnen und den Kaufpreis vollständig erstattet zu bekommen und/oder das Recht auf einen Preisabschlag oder vollständige Rückerstattung, wenn sich das Produkt nach einem oder mehreren Versuchen nicht reparieren oder ersetzen lässt. In manchen Ländern hast du diese Rechte nur für einen begrenzten Zeitraum. Falls du etwa in Italien oder Frankreich lebst, sind wir für Konformitätsmängel nur für einen Zeitraum von 2 Jahren ab Auslieferung verantwortlich, und in Italien musst du uns innerhalb von 2 Monaten ab Feststellung von einem eventuellen Konformitätsmangel in Kenntnis setzen.
ii. Recht auf Stornierung
Falls du dein 30-tägiges Rückgaberecht ausüben möchtest, das in unserer Rückgaberichtlinie dargelegt ist („Recht auf Stornierung“), musst du uns innerhalb der 30-tätigen Stornierungsfrist, auf die in der Richtlinie verwiesen wird, hiervon in Kenntnis setzen. Du kannst dies tun, indem du die hier angeforderten Informationen zur Verfügung stellst, oder indem du dieses Formular ausfüllst und es uns unter support@pixy.com zurückschickst.
Falls du dein Recht auf Stornierung in Übereinstimmung mit dieser Vereinbarung ausüben möchtest, musst du das Produkt schnellstmöglich unter Befolgung der auf unserer Seite Rückgaberichtlinie dargelegten Schritte und jedenfalls innerhalb von 14 Tagen, nachdem du uns über deine teilweise oder vollständige Stornierung der Bestellung in Kenntnis gesetzt hast, an uns zurücksenden.
Falls du dein Recht auf Stornierung im Einklang mit dieser Vereinbarung ausübst, werden wir dir alle Zahlungen, die wir von dir für die stornierten Produkte erhalten haben, erstatten – einschließlich der Auslieferungskosten (es sei denn, du hast dich für einen Premium-Auslieferungsservice entschieden. In diesem Fall werden wir dir nur einen Betrag erstatten, der den normalen Auslieferungskosten entspricht). Wenn du nur einen Teil einer Bestellung stornierst, werden wir dir nur einen proportionalen Bestandteil der normalen Auslieferungsgebühren erstatten.
Falls du die Produkte ausgepackt oder benutzt hast, können wir den an dich zu erstattenden Betrag reduzieren, um den Wertverlust der abgelehnten Produkte zu berücksichtigen.
Sofern wir dir nicht die Daten eines kostenlosen Rücksendeservice geben, können wir dir die Kosten der Rücksendung in Rechnung stellen, wenn du die Produkte aus anderen Gründen als einem Fehler oder Mangel zurücksendest.
iii. Risiko
Falls du ein Einzelverbraucher bist (kein Unternehmen), geht das Verlust- oder Beschädigungsrisiko in Bezug auf die Produkte von uns auf dich über, sobald unser ausgewählter Spediteur die Produkte am vereinbarten Auslieferungsort an dich ausliefert (oder dir zur Verfügung stellt).
iv. Online-Beilegung von Streitigkeiten
Für Einzelverbraucher (keine Unternehmen): Klicke hier, um die Plattform der EU-Kommission zur Online-Beilegung von Streitigkeiten zu besuchen.
b. Vereinigtes Königreich (zusätzlich zu den obigen Bestimmungen für die Europäische Union/den EWR):
Falls wir nicht imstande sind, ein Problem beizulegen, nachdem du dich an unser Supportteam gewandt hast, kannst du einen Antrag auf Konfliktbeilegung per Mediation durch den Ombudsmann für den Einzelhandel (Retail Ombudsman) stellen. Wenn du dies tust, werden wir deinen Antrag in Betracht ziehen, aber wir sind hierzu nicht gesetzlich verpflichtet. Deine sonstigen gesetzlichen Rechte werden hierdurch nicht eingeschränkt.
Weitere Informationen über den Ombudsmann für den Einzelhandel findest du auf dieser Website.
Für weitere Informationen über deine Rechte als einzelner Verbraucher ziehe bitte den Consumer Rights Act 2015 zurate oder besuche UK Citizens Advice oder rufe sie unter der Telefonnummer 03454 04 05 06 an.
c. Belgien (zusätzlich zu den obigen Bestimmungen für die Europäische Union/den EWR):
Falls wir nicht imstande sind, ein Problem beizulegen, nachdem du dich an unser Supportteam gewandt hast, kannst du einen Antrag auf Konfliktbeilegung per Mediation durch den Ombudsdienst für Verbraucher (Consumentenombudsdient/Service de Médiation pour le Consommatuer; die gesetzlich zuständige Bundeseinrichtung) stellen. Die Kontaktdaten und weitere Informationen werden dir zu diesem Zeitpunkt mitgeteilt. Diese Informationen werden dir gemäß Artikel XVI.4 des belgischen Wirtschaftsgesetzbuches übermittelt.
d. Frankreich (zusätzlich zu den obigen Bestimmungen für die Europäische Union/den EWR):
Nach französischem Recht müssen wir dich, wenn du ein Einzelverbraucher (kein Unternehmen) bist, daran erinnern, dass dein Gewährleistungsanspruch für Konformitätsmängel bedeutet, dass im Falle eines Anspruchs im Rahmen deiner gesetzlich garantierten Konformität:
i. jeder Anspruch innerhalb von zwei Jahren nach Auslieferung des Produktes geltend gemacht werden muss;
ii. du berechtigt bist, dich vorbehaltlich der Kostenbedingungen des Artikels L217.9 des Verbraucherschutzgesetzes zwischen einer Reparatur und dem Ersatz des Produktes zu entscheiden;
iii. du für bis zu 24 Monate nach Auslieferungsdatum nicht verpflichtet bist, den Nachweis für das Vorliegen eines Konformitätsmangels zu erbringen.
die gesetzliche Konformitätsgarantie unabhängig von einer eventuell gewährten gewerblichen Garantie zur Anwendung kommt.
du entscheiden kannst, ob du dich auf die Gewährleistung für versteckte Mängel gemäß Artikel 1641 des französischen Zivilgesetzbuches berufen willst. In diesem Fall kannst du dich zwischen der Stornierung des Verkaufs oder einer Minderung des Verkaufspreises entscheiden.
Für weitere Informationen über deine Rechte als Einzelverbraucher ziehe bitte die Artikel L.211-4, L211-5 und L.211-12 des französischen Verbraucherschutzgesetzes und Artikel 1641 und Artikel 1648 Abs. 1 des französischen Zivilgesetzbuches zurate.
Gemäß dem „Code de la Consommation“ hast du zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen uns Anspruch auf eine Verbrauchermediation. Du kannst dich für jeden der unter http://www.economie.gouv.fr/mediation-conso/saisir-mediateur, „Commerce électronique – Vente à distance“ aufgeführten Mediatoren entscheiden. Deren Kontaktdaten findest du auf den dort jeweils aufgeführten Websites der einzelnen Mediatoren.
e. Italien (zusätzlich zu den obigen Bestimmungen für die Europäische Union/den EWR):
Falls wir nicht imstande sind, ein Problem beizulegen, nachdem du dich an unser Supportteam gewandt hast, kannst du einen außergerichtlichen Mechanismus zur Beilegung der sich auf diese Vereinbarung beziehenden Streitigkeiten bei den von den Handelskammern gemäß dem Gesetz Nr. 580 vom 29. Dezember 1993 eingerichteten zuständigen Stellen, beantragen. Du kannst außerdem ein Mediationsverfahren gemäß Rechtsverordnung Nr. 28/2010 in ihrer jeweils aktualisierten Fassung beantragen, vorbehaltlich der Bedingungen, die von der von dir ausgewählten Stelle festgelegt werden, ohne dass dich dies in der Nutzung der freiwilligen Verhandlungsverfahren gemäß Abschnitt 2 Absatz 2 dieses Erlasses sowie der von den Service-Chartas gebotenen Beschwerdeverfahren beschränkt.
Weitere Informationen über deine Rechte als Einzelverbraucher findest du in den Abschnitten 129 ff. des italienischen Handelsgesetzbuches (Rechtsverordnung Nr. 206 vom 6. September 2005).
f. Spanien (zusätzlich zu den obigen Bestimmungen für die Europäische Union/den EWR):
Weitere Informationen über deine Rechte als einzelner Verbraucher findest du im Verbraucherschutzgesetz von 2007 (Königl. Rechtsverordnung 1/2007, Gesetz über den Schutz von Endnutzern und Verbrauchern), oder besuche das Centro Europeo del Consumidor en España.
g. Vereinigte Arabische Emirate
Falls wir nicht imstande sind, eine Streitigkeit beizulegen, nachdem du, ein einzelner Verbraucher, dich an unser Supportteam gewandt hast, wird diese Streitigkeit anstelle des Gerichtsstands und der Rechtswahl, die in den Servicebestimmungen festgelegt sind, an ein Schiedsgericht gemäß der Schiedsgerichtsordnung des DIFC-LCIA Arbitration Centre verwiesen und vor einem Schlichter endgültig beigelegt. Der Sitz oder rechtliche Rahmen des Schiedsverfahrens ist London und die im Schiedsverfahren verwendete Sprache ist Englisch.
Weitere Informationen über deine Rechte als Einzelverbraucher findest du im Bundesrecht Nr. 24 von 2006, im Bundesrecht Nr. 15 von 2020 und im Kabinettsbeschluss Nr. 12 von 2007 sowie im Bundesrecht Nr. 10 von 2018 zur Produktsicherheit oder besuche das Wirtschaftsministerium der VAE.