BITTE BEACHTEN: WIR HABEN DIESE BUSINESS-SERVICES-BEDINGUNGEN MIT WIRKUNG ZUM 30. SEPTEMBER 2024 AKTUALISIERT. DIE VORHERIGEN BUSINESS-SERVICES-BEDINGUNGEN, DIE FÜR ALLE NUTZER BIS ZUM 30. SEPTEMBER 2024 GELTEN, KÖNNEN HIER EINGESEHEN WERDEN.

HINWEISE ZU SCHIEDSVERFAHREN: DU BIST AN DIE SCHIEDSKLAUSEL WEITER UNTEN IN DEN VORLIEGENDEN BUSINESS-SERVICES-BEDINGUNGEN GEBUNDEN. WENN DU MIT SNAP INC. EINEN VERTRAG EINGEHST, DANN VERZICHTEST DU UND SNAP INC. AUF JEGLICHES RECHT AUF BETEILIGUNG AN SAMMELKLAGEN ODER SAMMELSCHIEDSVERFAHREN.

Diese Business-Services-Bedingungen stellen einen rechtlich bindenden Vertrag zwischen Snap und der Person dar, die diesen Business-Services-Bedingungen zustimmt, und jeder juristischen Person, in deren Namen diese Person handelt („Sie“) und regeln die Nutzung der Business-Produkte und -Services von Snap („Business Services“). Durch Verweis auf die Snap Servicebestimmungen und die Zusatzbedingungen und -richtlinien werden diese zu Bestandteilen der vorliegenden Business-Services-Bedingungen. Business Services umfassen alle in den Snap Servicebestimmungen definierten „Services“.

a. Das Snap-Unternehmen, mit dem du einen Vertrag abschließt, hängt davon ab, wo du lebst (für ein Individuum) oder wo sich der Hauptgeschäftssitz deines Unternehmens befindet. Wenn ein Individuum die Business Services in seiner persönlichen Eigenschaft nutzt, bezieht sich „Snap“ auf Snap Inc., wenn das Individuum in den USA lebt, und auf Snap Group Limited, wenn das Individuum außerhalb der USA lebt. Wenn das Individuum die Business Services im Namen eines Unternehmens nutzt, bezieht sich „Snap“ auf Snap Inc., wenn sich der Hauptgeschäftssitz dieser juristischen Person in den USA befindet, und auf Snap Group Limited, wenn sich der Hauptgeschäftssitz dieses Unternehmens außerhalb der USA befindet, auch wenn dieses Unternehmen als Vertreter eines anderen Unternehmens an einem anderen Ort handelt. Wenn die lokalen Bedingungen jedoch basierend auf den von dir verwendeten spezifischen Business Services ein anderes Unternehmen angeben, bezieht sich „Snap“ auf die in den lokalen Bedingungen angegebene juristische Person.

b. Du musst möglicherweise ein Konto und Unterkonten erstellen und verwalten, um die Business Services zu nutzen. Du bist dafür verantwortlich, die Zugriffsebenen für deine Konten festzulegen und zu widerrufen, um alle Informationen, die Snap aus berechtigtem Interesse anfordert, einschließlich aktueller E-Mail-Adressen für jedes Mitglied Ihrer Konten, und für alle Aktivitäten, die in Ihren Konten stattfinden, bereitzustellen und zu aktualisieren. Wenn du berechtigt bist, auf den Account eines Dritten zuzugreifen, musst du die vorliegenden Business-Services-Bedingungen einhalten, wenn du auf den Account dieser Partei zugreifst.

Zusammengefasst: Das Snap-Unternehmen, mit dem du einen Vertrag abschließt, hängt von deinem Hauptgeschäftssitz ab. Du bist dafür verantwortlich, die Details deines Business Services-Accounts auf dem neuesten Stand zu halten und für alle Aktivitäten, die in deinen Accounts stattfinden.

a. Zusätzlich zu den Einschränkungen gemäß den Servicebestimmungen von Snap wirst du keine andere Partei zu Folgendem ermutigen oder ihr Folgendes gestatten: (i) die Services mit Software zu nutzen oder zu kombinieren, die unter einer Open-Source-Lizenz angeboten wird, die Verpflichtungen in Bezug auf die Services schafft, die gegen diese Business-Services-Bedingungen verstoßen, oder die vorgibt, Dritten Rechte oder Immunitäten im Rahmen des geistigen Eigentums von Snap oder Snaps Eigentumsrechten an den Services zu gewähren; (ii) aus einem beliebigen Grund ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch Snap über die Services personenbezogene Daten zu sammeln, auf diese zuzugreifen oder auf andere Weise zu verarbeiten, (iii) sogenannte „Backdoors“, „Time bombs“, „Trojanische Pferde“, „Würmer“, „Drop-Dead-Devices“, „Viren“, „Spyware“ oder „Malware“ oder anderen Computercode oder Softwareroutinen jeglicher Art zu übertragen, die den unbefugten Zugriff auf die Dienste oder auf von Dritten im Zusammenhang mit den Diensten bereitgestellte Produkte oder Dienste ermöglicht, den normalen Betrieb oder die Nutzung der Dienste deaktiviert, beschädigt, löscht, stört oder beeinträchtigt; (iv) ohne die ausdrückliche vorherige schriftliche Genehmigung von Snap die Dienste zu verkaufen, weiterzuverkaufen, zu vermieten, zu leasen, zu übertragen, zu lizenzieren, zu unterlizenzieren, zu syndizieren, zu verleihen oder Zugang zu ihnen zu gewähren (mit Ausnahme von Personen, denen du den Zugriff und die Nutzung deiner Accounts gestattest); oder (v) die Dienste oder jegliche dir über die Dienste zur Verfügung gestellten Daten oder Inhalte zu nutzen oder darauf zuzugreifen, um ein konkurrierendes Produkt oder einen konkurrierenden Dienst zu entwickeln oder um ein KI- oder Machine-Learning-Modell zu trainieren. Für die Zwecke dieser Business-Services-Bedingungen haben „personenbezogene Daten“, „betroffene Person“, „Verarbeitung“, „Verantwortlicher“ und „Auftragsverarbeiter“ die Bedeutungen, die in der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG („DSGVO“) unabhängig vom Standort der betroffenen Person, des Verantwortlichen, des Auftragsverarbeiters oder der Verarbeitung angegeben sind.

b. Darüber hinaus und sofern in diesen Business-Services-Bedingungen, einschließlich – zur Klarstellung – in Zusatzbedingungen und -richtlinien, nicht anderweitig gestattet, wirst du keine andere Partei zu Folgendem ermutigen oder ihr Folgendes gestatten: (i) Zusammenstellungen oder Kombinationen von Business-Services-Daten zu erstellen; (ii) Business-Services-Daten mit anderen Daten oder über deine Aktivitäten auf anderen Plattformen als den Services hinweg zu vermischen; (iii) Business-Services-Daten zu veröffentlichen oder Business-Services-Daten gegenüber verbundenen Unternehmen, Dritten, Werbenetzwerken, Ad Exchange, Werbebrokern oder anderen Werbediensten offenzulegen, zu verkaufen, zu vermieten, zu übertragen oder Zugriff darauf zu gewähren; (iv) Business-Services-Daten mit einer identifizierbaren Person oder einem Nutzer zu verknüpfen; (v) Business-Services-Daten für die Neuansprache oder das Retargeting eines Nutzers zu verwenden oder um Segmente, Profile oder ähnliche Datensätze zu einem Nutzer, Gerät, Haushalt oder Browser zu erstellen, zu entwickeln, zu erweitern, zu ergänzen oder dabei zu unterstützen; (vi) Business-Services-Daten zu deaggregieren oder zu deanonymisieren oder zu versuchen, sie zu deaggregieren oder zu deanonymisieren; oder (vii) Business-Services-Daten zu erfassen, zu speichern oder zu nutzen, sofern dies nicht ausdrücklich gemäß diesen Business-Services-Bedingungen, einschließlich – zur Klarstellung – aller Zusatzbedingungen und -richtlinien, gestattet ist. Für die Zwecke dieser Business-Services-Bedingungen bezieht sich „Business-Services-Daten“ auf alle Daten oder jegliche Inhalte, die von dir erfasst oder dir anderweitig im Zusammenhang mit deiner Nutzung der Business Services zur Verfügung gestellt werden, einschließlich aller Daten oder jeglicher Inhalte, die aus diesen Daten abgeleitet werden.

c. Wenn du einen Snapcode verwendst, muss deine Nutzung jedes Snapcodes und aller über Snapcode freigeschalteten Inhalte den Markenrichtlinien und den Snapcode-Nutzungsrichtlinien entsprechen. Alle über Snapcode freigeschalteten Inhalte müssen für Personen ab einem Alter von 13 Jahren geeignet sein. Snap kann nach eigenem Ermessen und aus beliebigem Grund jederzeit einen Snapcode deaktivieren oder umleiten und ein Label oder einen Hinweis anbringen, wenn Inhalte freigeschaltet werden, um Nutzer darüber zu informieren, dass der Snapcode und die Inhalte dir zuzurechnen sind. Snap und seine verbundenen Unternehmen können einen Snapcode und über Snapcode freigeschaltete Inhalte für Werbung, Marketing und Werbezwecke verwenden. Für die Zwecke dieser Business-Services-Bedingungen bezieht sich „Snapcode“ auf einen scanbaren Code, den Snap oder seine verbundenen Unternehmen dir zur Verfügung stellt und den Benutzer scannen können, um auf Inhalte zuzugreifen.

d. Wenn du einen Snapcode, eine Anzeige oder andere Inhalte, Daten oder Informationen im Zusammenhang mit deiner Nutzung der Business Services im Rahmen eines Gewinnspiels, eines Wettbewerbs, eines Angebots oder einer anderen Werbeaktion verwendest, einschließlich derjenigen, die über die Services generiert oder verfügbar gemacht werden („Werbeaktion“), bist du allein für die Einhaltung des anwendbaren Rechts – wo immer deine Werbeaktion angeboten wird – sowie der Regeln für Werbeaktionen von Snap verantwortlich. Sofern Snap schriftlich nicht ausdrücklich etwas anderes angibt, ist Snap kein Sponsor oder Administrator deiner Werbeaktion. Für die Zwecke dieser Business-Services-Bedingungen bezieht sich „anwendbares Recht“ auf anwendbare Gesetze, Statuten, Verordnungen, Regeln, Regeln der öffentlichen Ordnung, Branchenkodizes und Vorschriften.

Zusammengefasst: Um sicherzustellen, dass unsere Services und andere Nutzer vor Schaden geschützt sind, gibt es Regeln, die du befolgen musst. Du musst dich in Bezug auf die Daten, die du erfasst oder die wir dir in Bezug auf deine Nutzung der Business Services zur Verfügung stellen, an bestimmte Einschränkungen halten. Wenn du Snapcode verwendest, gelten zusätzliche Regeln.

a. Compliance. Du sicherst zu und garantierst, dass du, jede Person mit Zugriff auf deine Accounts, jede juristische Person und jede Einrichtung, die dir gehört, dich kontrolliert oder anderweitig mit dir verbunden ist: (i) die geltenden Gesetze, Regeln und Vorschriften der USA und anderer Länder bezüglich Ausfuhrkontrolle, Wirtschaftssanktionen und Korruptionsbekämpfung einhalten werden; (ii) nicht auf einer von einer zuständigen staatlichen Behörde unterhaltenen Liste der beschränkten Parteien stehen, einschließlich United States Specially Designated Nationals List and Other Blocked Persons, der Nonproliferation Sanctions Lists des US-Außenministeriums, der Unternehmensliste des US-Handelsministeriums oder der Liste der Denied Persons („Restriced Party Lists”) oder sich im Eigentum einer solchen Partei befinden bzw. von einer solchen Partei beherrscht werden; (iii) mit Personen oder Unternehmen, die auf den Restricted Party Lists stehen oder einem Land oder Gebiet, das durch die USA mit umfassenden Sanktionen belegt ist, weder direkt noch indirekt Geschäfte tätigen oder diesen Waren oder Leistungen zur Verfügung stellen werden; und (iv) nicht den Exportkontrollbestimmungen für Endbestimmungsländer, einschließlich der Bestimmungen der United States Export Administration Regulations, unterliegen.

b. Allgemeines. Darüber hinaus versicherst und garantierst du Folgendes: (i) Du verfügst über die volle Macht und alle Rechte, deine Verpflichtungen gemäß diesen Business-Services-Bedingungen zu erfüllen; (ii) du erfüllst bei der Nutzung der Business Services die geltenden Gesetze und diese Business-Services-Bedingungen, einschließlich – zur Klarstellung – aller anwendbaren Zusatzbedingungen und -richtlinien; (iii) du bist eine juristische Person, die nach den Gesetzen des Landes, in dem sie errichtet oder organisiert wurde, gültig existiert; (iv) alle von dir über die Business Services oder in Verbindung mit deiner Nutzung dieser zur Verfügung gestellten Informationen sind in allen wesentlichen Punkten vollständig und richtig; (v) alle Inhalte, die du über die Business Services oder in Verbindung mit deiner Nutzung dieser genehmigst oder verfügbar machst, entsprechen diesen Business-Services-Bedingungen und den geltenden Gesetzen, verstoßen nicht gegen oder missbrauchen kein geistiges Eigentumsrecht, und du verfügst über alle erforderlichen Lizenzen, Rechte, Genehmigungen und Freigaben (einschließlich von Dritten) zur Nutzung, einschließlich für Snap und seine verbundenen Unternehmen, dieser Inhalte und zur Erteilung aller in diesen Business-Services-Bedingungen beschriebenen Lizenzen, einschließlich – zur Klarstellung – aller Zusatzbedingungen und -richtlinien; (vi) Du bist dafür verantwortlich, alle gesetzlich vorgeschriebenen Offenlegungen in die Inhalte aufzunehmen, die du genehmigst oder über die Business Services verfügbar machst; und (vii) wenn die Inhalte, die du über die Business Services zur Verfügung stellst, Musiktonaufnahmen oder -kompositionen enthalten, du alle erforderlichen Rechte, Lizenzen und Genehmigungen eingeholt und alle erforderlichen Gebühren bezahlt hast, damit diese Musiktonaufnahmen und -kompositionen in den Services und überall dort, wo auf die Services zugegriffen werden kann, wiedergegeben, synchronisiert und öffentlich aufgeführt werden können.

c. Vertretung. Wenn du die Business Services als Vertreter einer anderen Person oder eines Unternehmens nutzt, dann sicherst du zu und garantierst, dass (i) du berechtigst bist, diese Person oder dieses Unternehmen an diese Business-Services-Bedingungen zu binden; und (ii) alle deine Handlungen im Zusammenhang mit diesen Business-Services-Bedingungen von dem Vertretungsverhältnis zwischen dir und dieser Person oder diesem Unternehmen gedeckt sind und sein werden und alle geltenden gesetzlichen und treuhänderischen Pflichten eingehalten werden. Wenn du die Business Services als Hauptvertragspartner in Verbindung mit Leistungen nutzst, die du für eine andere Person oder ein anderes Unternehmen erbringst, dann sicherst du zu und garantierst, dass du dafür Sorge tragen kannst und die unmittelbare Haftung dafür übernimmst, dass diese Person oder dieses Unternehmen alle ihr/ihm aus diesen Business-Services-Bedingungen entstehenden Verpflichtungen einhalten wird.

Zusammengefasst: Du versprichst, die Regeln für Exportkontrolle und Sanktionen einzuhalten. Du versprichst zudem, dass du die in diesen Bedingungen geforderten Standards erfüllst, einschließlich der Einhaltung von Gesetzen und der Nichtverletzung von geistigen Eigentumsrechten Dritter. Es können separate Anforderungen gelten, wenn du die Services im Namen oder als Lieferant eines Dritten nutzt.

Zusätzlich zu den Entschädigungsverpflichtungen gemäß den Snap-Nutzungsbedingungen erklärst du sich damit einverstanden, Snap, seine verbundenen Unternehmen, Direktoren, leitenden Angestellten, Aktionäre, Mitarbeiter, Lizenzgeber und Vertreter im gesetzlich zulässigen Umfang zu entschädigen, schadlos zu halten und zu verteidigen für bzw. gegen alle Beschwerden, Anklagen, Ansprüche, Schäden, Verluste, Kosten, Bußgelder, Verbindlichkeiten und Ausgaben (einschließlich angemessener Anwaltskosten), die sich aus Folgendem ergeben oder in irgendeiner Weise damit in Zusammenhang stehen: (a) Deine tatsächlichen oder angeblichen Verstoß gegen diese Business-Services-Bedingungen; (b) deine Nutzung von Produkten oder Dienstleistungen, die von Dritten im Zusammenhang mit den Business Services bereitgestellt werden, auch wenn diese von Snap empfohlen, zur Verfügung gestellt oder genehmigt werden; und (c) die Aktionen im Zusammenhang mit den Business Services jedes Individuums mit Zugriff auf deine Konten.

Snap wird dich unverzüglich schriftlich über jegliche Schadensersatzforderungen informieren. Jegliches Versäumnis, dich zu benachrichtigen, entbindet dich jedoch nicht von einer etwaigen Haftung oder Entschädigungspflicht, außer dir entstehen durch dieses Versäumnis wesentliche Nachteile. Snap wird, auf deine Kosten, in angemessenem Umfang mit dir zusammenarbeiten, um Entschädigungsansprüche abzuweisen, zu vergleichen oder zu erfüllen. Ohne schriftliche Genehmigung von Snap, deren Erteilung im alleinigen Ermessen von Snap liegt, darfst du keine Ansprüche vergleichen oder erfüllen und auch keine Schuld anerkennen. Snap kann (auf eigene Kosten) mit einem Anwalt seiner Wahl an der Abwehr, dem Vergleich und der Beilegung des Anspruchs mitwirken.

Zusammengefasst: Wenn du uns Schaden zufügst, wirst du uns entschädigen.

Sie können diese Business-Services-Bedingungen kündigen durch Löschen Ihrer Account(s) kündigen. Diese Business-Services-Terms bleiben jedoch bis zum Ende Ihrer Nutzung der Business Services wirksam. Snap kann diese Business-Services-Bedingungen kündigen und kann jederzeit nach eigenem Ermessen und ohne Sie darüber zu benachrichtigen, die Verfügbarkeit jeglicher Business Services ändern, vorübergehend aussetzen, den Zugriff darauf beenden oder diese ganz einstellen. Alle fortdauernden Rechte und Pflichten aus diesen Business-Services-Bedingungen bleiben nach Kündigung dieser Business-Services-Bedingungen weiterhin in Kraft.

Zusammengefasst: Sie können kündigen, indem Sie Ihr Konto löschen und die Nutzung der Services beenden. Wir können diesen Vertrag kündigen und Ihren Zugriff auf unsere Services mit einer Frist ändern, aussetzen, beenden oder die Verfügbarkeit unserer Services einstellen.

Wenn du einen Vertrag mit einem anderen Snap Unternehmen als Snap Inc. eingehst, gilt Folgendes:

Diese Business-Services-Bedingungen unterliegen der Bestimmung zur Rechtswahl und der Bestimmung zum ausschließlichen Gerichtsstand der Servicebestimmungen der Snap Group Limited.

Wenn Du ein Unternehmen bist, gilt die Schiedsklausel der Servicebestimmungen der Snap Group Limited für deine Nutzung der Business Services.

Wenn du mit Snap Inc. einen Vertrag eingehst, gilt Folgendes:

Die Bestimmungen zur Rechtswahl und zum ausschließlichen Gerichtsstand der Servicebestimmungen von Snap Inc. gelten für diese Business-Services-Bedingungen sowie für die Bestimmung zu Schiedsverfahren in Abschnitt 7 unten.

DIE OBLIGATORISCHE SCHIEDSKLAUSE. IN DIESEM ABSCHNITT GILT, WENN DU MIT SNAP INC. EINEN VERTRAG EINGEHST. (WENN DU MIT EINEM ANDEREN SNAP UNTERNEHMEN EINEN VERTRAG EINGEHST, LIES BITTE DIE SCHIEDSKLAUSEL DER SERVICEBESTIMMUNGEN DER SNAP GROUP LIMITED.)

a. Geltungsbereich der Schiedsvereinbarung. In diesem Abschnitt 7 (die „Schiedsvereinbarung“) vereinbaren du und Snap, dass: (i) die Schiedsbestimmungen der Servicebestimmungen von Snap Inc. nicht für deine Nutzung der Business-Services gelten, und (ii) stattdessen alle Ansprüche und Streitigkeiten (ob vertraglich, unerlaubte Handlung oder anderweitig), einschließlich aller gesetzlichen Ansprüche und Streitigkeiten, die sich aus diesen Business-Services-Bedingungen oder der Nutzung der Business-Services ergeben und nicht vor einem Bagatellgericht beigelegt werden können, werden durch ein verbindliches Schiedsverfahren auf individueller Basis wie in diesem Abschnitt 7 dargelegt beigelegt, mit der Ausnahme, dass du und Snap nicht verpflichtet seid, einen Streitfall zu schlichten, in dem eine der Parteien einen angemessenen Rechtsbehelf für die angebliche rechtswidrige Nutzung von Urheberrechten, Marken, Handelsnamen, Logos, Geschäftsgeheimnissen oder Patenten anstrebt. Damit dies völlig klar ist: Die Formulierung „alle Ansprüche und Streitigkeiten“ beinhaltet auch Ansprüche und Streitigkeiten, die vor dem Inkrafttreten dieser Bedingungen zwischen uns entstanden sind. Darüber hinaus werden alle Streitigkeiten über die Schiedsfähigkeit eines Anspruchs (einschließlich Streitigkeiten über den Umfang, die Anwendbarkeit, die Durchsetzbarkeit, die Widerrufbarkeit oder die Gültigkeit der Schiedsvereinbarung) vom Schlichter entschieden, sofern nachstehend nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt wird.

b. Regeln für Schiedsverfahren. Die Auslegung und Durchsetzung dieser Bestimmung für die Beilegung von Streitigkeiten unterliegt dem Federal Arbitration Act, einschließlich seiner verfahrensrechtlichen Bestimmungen, und nicht dem Gesetz des Bundesstaates. Das Schiedsverfahren wird von ADR Services, Inc. („ADR Services“) durchgeführt (https://www.adrservices.com/). Wenn ADR für ein Schiedsverfahren nicht verfügbar ist, wählen die Parteien ein alternatives Schiedsgericht, und falls sie sich nicht einigen können, werden sie das Gericht um die Ernennung eines Schlichters gemäß 9 U.S.C. bitten. § 5. Die Regeln des Schiedsgerichts gelten für alle Aspekte dieses Schiedsverfahrens, sofern diese Regeln nicht im Widerspruch zu diesen Bedingungen stehen. Das Schiedsverfahren wird von einem einzelnen neutralen Schlichter durchgeführt. Über alle Ansprüche oder Konflikte, bei denen der Gesamtforderungsbetrag weniger als 10.000 USD beträgt, kann auf Verlangen des Anspruchstellers im Rahmen bindender Schiedsverfahren ohne Anwesenheit der Parteien entschieden werden. Bei Ansprüchen oder Konflikten, deren Gesamtanspruch 10.000 USD oder mehr beträgt, wird das Recht auf eine Anhörung von den Regeln des Schiedsgerichts bestimmt. Jedes Schiedsurteil des Schlichters kann bei einem zuständigen Gericht eingetragen/für vollstreckbar erklärt werden.

c. Zusätzliche Bestimmungen für Schiedsverfahren ohne Anwesenheit der Parteien. Kommt es zu einem Schiedsverfahren ohne Anwesenheit der Parteien, wird das Schiedsverfahren telefonisch, online, auf Grundlage von schriftlichen Eingaben oder in einer Mischform durchgeführt. Das jeweilige Verfahren wird von der Partei festgelegt, die das Schiedsverfahren anstrebt. Das Schiedsverfahren findet ohne persönliche Anwesenheit der Parteien oder von Zeugen statt, wenn nicht in gegenseitigem Einverständnis von den Parteien eine abweichende Regelung getroffen wird.

d. Gebühren. ADR Services legt diejenigen Gebühren für seine Leistungen fest, die unter https://www.adrservices.com/rate-fee-schedule/ einsehbar sind. 

e. Befugnis des Schlichters. Der Schlichter legt seine Zuständigkeit und die eventuellen Rechte und Pflichten von dir und Snap fest. Die Streitigkeit wird nicht mit anderen Angelegenheiten zusammengeführt oder mit anderen Fällen oder Parteien verbunden. Der Schlichter hat die Befugnis, Anträge zu bewilligen, die die Abweisung von Forderungen im Ganzen oder in Teilen zum Gegenstand haben. Der Schlichter hat zudem die Befugnis, Schadensersatzzahlungen sowie nicht geldwerte Rechtsbehelfe festzulegen, die den Beteiligten im Rahmen der Gesetze, der Schiedsordnung sowie der Bestimmungen zustehen. Der Schlichter stellt den Schiedsspruch sowie eine Erläuterung der wichtigen Feststellungen und Schlussfolgerungen, auf denen der Schiedsspruch beruht, in schriftlicher Form unter Einschluss einer Berechnung des festgesetzten Schadensersatzes aus. Der Schlichter hat die gleiche Befugnis, im Einzelfall Entlastungen zuzusprechen wie ein Richter eines ordentlichen Gerichts. Der Schiedsspruch ist für dich und Snap endgültig und bindend.

f. Verzicht auf Schwurgerichtsverhandlungen. DU UND SNAP VERZICHTEN HIERMIT AUF VERFASSUNGS- ODER GESETZESMÄSSIG GARANTIERTE RECHTE ZUR ANRUFUNG EINES GERICHTS UND ZUR DURCHFÜHRUNG EINES VERFAHRENS VOR EINEM RICHTER ODER GESCHWORENEN. Du und Snap entscheidet euch stattdessen dafür, Ansprüche und Streitigkeiten durch ein Schiedsverfahren klären zu lassen. Schiedsverfahren sind in der Regel begrenzter, effizienter und kostengünstiger als gerichtliche Verfahren und unterliegen einer nur sehr eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle. Bei einem Rechtsstreit zwischen dir und Snap der die Durchsetzung oder Aufhebung eines Schiedsspruchs zum Gegenstand hat, VERZICHTEN DU UND SNAP AUF SÄMTLICHE RECHTE AUF EIN SCHWURGERICHTSVERFAHREN und wählen stattdessen die Entscheidung des Rechtsstreits durch einen Richter.

g. Verzicht auf Sammel- oder Gemeinschaftsklagen. ALLE ANSPRÜCHE UND STREITIGKEITEN IM RAHMEN DIESER SCHIEDSVEREINBARUNG MÜSSEN JEWEILS EINZELN UND NICHT ALS SAMMELKLAGE GESCHLICHTET ODER VERHANDELT WERDEN. ANSPRÜCHE MEHRERER KUNDEN ODER NUTZER KÖNNEN NICHT GEMEINSAM GESCHLICHTET ODER VERHANDELT ODER MIT DENEN ANDERER KUNDEN ODER NUTZER ZUSAMMENGEFÜHRT WERDEN. Ungeachtet anderer Bestimmungen dieser Vereinbarung, der Schiedsvereinbarung oder der Regel von ADR Services können Streitigkeiten über die Auslegung, Anwendbarkeit oder Durchsetzbarkeit dieser Verzichtserklärung nur durch ein Gericht und nicht durch einen Schlichter entschieden werden. Wenn dieser Verzicht auf Sammelklagen und gemeinsame Klagen als ungültig oder nicht durchsetzbar erachtet wird, sind weder du noch wir schlichtungsberechtigt. Stattdessen werden alle Ansprüche und Konflikte, wie in Abschnitt 7 festgelegt, vor Gericht geklärt.

h. Recht auf Verzicht. Die Partei, gegen die die Ansprüche geltend gemacht werden, kann auf alle in dieser Schiedsvereinbarung festgelegten Rechte und Einschränkungen verzichten. Ein solcher Verzicht gilt nicht als Verzicht auf andere Teile dieser Schiedsvereinbarung oder beeinträchtigt diese.

i. Rücktrittsklausel. Du kannst dich entscheiden, von dieser Schlichtungsvereinbarung zurückzutreten. In diesem Fall können weder du noch Snap den jeweils anderen zwingen, sich an einer Schlichtung zu beteiligen. Um zurückzutreten, musst du Snap spätestens 30 Tage nach dem ersten Inkrafttreten dieser Schiedsvereinbarung schriftlich benachrichtigen. Deine Mitteilung muss Folgendes enthalten: deinen Namen und deine Adresse, deinen Snapchat Nutzernamen und die E-Mail-Adresse, die du bei der Einrichtung deines Snapchat Accounts (sofern du einen hast) angegeben hast, sowie eine unmissverständliche Erklärung, dass du von dieser Schlichtungsvereinbarung zurücktreten möchtest. Du musst deine Rücktrittserklärung an die folgende Adresse schicken: Snap Inc., ATTN: Arbitration Opt-out, 3000 31st Street, Santa Monica, CA 90405. Alternativ kannst du die Rücktrittsmitteilung per E-Mail an arbitration-opt-out@snap.com schicken.

j. Gericht für geringfügige Forderungen (Small-Claims-Verfahren). Ungeachtet des Vorstehenden können entweder du oder Snap eine individuelle Klage vor einem Gericht für geringfügige Forderungen (Small-Claims-Gericht) einreichen.

k. Fortbestand der Schiedsvereinbarung. Diese Schiedsvereinbarung hat über die Beendigung deiner Geschäftsbeziehung zu Snap hinaus Bestand.

DU STIMMST ZU, DASS FÜR DEINE NUTZUNG DER BUSINESS SERVICES DIE HAFTUNGSAUSSCHLÜSSE UND HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN IN DEN SNAP SERVICEBESTIMMUNGEN GELTEN, MIT DER AUSNAHME, DASS DIE GESAMTHAFTUNG VON SNAP UND SEINEN VERBUNDENEN UNTERNEHMEN FÜR ALLE ANSPRÜCHE IN BEZUG AUF DIE BUSINESS SERVICES (JEGLICHER URSACHE – OB VERTRAGLICHER ODER DELIKTISCHER ART (EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT), VERLETZUNG VON GESETZLICHEN PFLICHTEN, RÜCKERSTATTUNG, FALSCHDARSTELLUNG ODER ANDERER ART) KEINESFALLS EINEN BETRAG VON 500 USD UND DEN BETRAG, DEN DU INNERHALB DER LETZTEN ZWÖLF MONATE VOR DEM ANSPRUCHSBEGRÜNDENDEN SACHVERHALT IM RAHMEN DIESER BUSINESS-SERVICES-BESTIMMUNGEN FÜR JEGLICHE BEZAHLTE BUSINESS SERVICES AN SNAP GEZAHLT HAST, ÜBERSTEIGT.

Deine Nutzung von Produkten oder Leistungen, die von einem Dritten im Zusammenhang mit den Business Services bereitgestellt werden, erfolgt auf dein eigenes Risiko und unterliegt den Geschäftsbedingungen des Dritten. Im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang haftet Snap nicht für Schäden oder Verluste, die dir infolge deiner Nutzung dieser Produkte oder Dienstleistungen entstehen.

Sofern dein Vertragspartner nicht die Snap Inc. ist, enthalten diese Business-Services-Bedingungen keinerlei Bestimmungen, durch die die Haftung einer Partei für durch ihre Fahrlässigkeit verursachten Betrug, Tod oder Körperverletzung oder jede andere Haftung ausgeschlossen oder in irgendeiner Weise eingeschränkt wird, soweit eine solche Haftung gesetzlich nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden kann.

Zusammengefasst: Unsere Haftungsbeschränkungen in den Servicebestimmungen gelten zusätzlich zur finanziellen Obergrenze in diesen Bedingungen. Wir haften nicht für Verluste, die von Dritten verursacht werden. Wir schließen die Haftung für Dinge nicht aus, die gesetzlich nicht ausgeschlossen werden können.

Mitteilungen im Rahmen dieser Business-Services-Bedingungen müssen schriftlich erfolgen und an folgende Anschriften gesendet werden: (a) falls der Empfänger die Snap Inc. ist: 3000 31st Street, Santa Monica, California 90405; mit einer Kopie an legalnotices@snap.com oder Snap Inc., 3000 31st Street, Santa Monica, California 90405, Attn: General Counsel; und (b) wenn du der Empfänger bist: an die E-Mail-Adresse oder die Postanschrift, die du über die Business Services zur Verfügung gestellt oder in den Business Services veröffentlicht hast. Mitteilungen gelten in folgenden Fällen als übergeben: bei persönlicher Übergabe, Zustellung per Post, gültiger Übermittlung per E-Mail oder 24 Stunden nach Veröffentlichung der Mitteilung in den Business Services.

Du erfüllst die Community-Richtlinien, Werberichtlinien, Händlerrichtlinien, Markenrichtlinien, Regeln für Werbeaktionen, Snapcode-Nutzungsrichtlinien, alle von Snap dargelegten kreativen und technischen Spezifikationen und alle anderen Snap-Bedingungen, Richtlinien und Bestimmungen, die deine Nutzung der Business Services regeln, einschließlich derjenigen, die an anderer Stelle in diesen Business-Services-Bedingungen beschrieben und unten dargelegt sind, wenn du die Business Services zu den in diesen Dokumenten angegebenen Zwecken nutzt („Zusatzbedingungen und -richtlinien“).

• Wenn das Unternehmen, das die Business Services nutzt, seinen Hauptgeschäftssitz in einem Land hat, das in den lokalen Bedingungen aufgeführt ist, und die Business Services für die in den lokalen Bedingungen festgelegten Zwecke nutzt, stimmst du den lokalen Bedingungen zu.

• Wenn du die Business Services zum Erstellen oder Verwalten von Inhalten, einschließlich Anzeigen und Katalogen, verwendest, stimmst du den Bedingungen für Self-Service-Werbeanzeigen zu.

• Wenn du die Business Services nutzt, um Snap und seinen verbundenen Unternehmen Zugriff auf deinen Produktkatalog zu bieten, stimmst du den Katalog-Bedingungen zu.

• Wenn Snap dir Creative Services anbietet, stimmst du den Bedingungen für Snap Creative Services zu.

• Zahlungen für Käufe im Rahmen dieser Business-Services-Bedingungen unterliegen den Zahlungsbedingungen.

• Wenn du die Business Services für das Zielgruppen-Marketing von Snap nutzt, stimmst du den Bedingungen für Zielgruppen-Marketing zu.

• Wenn du die Business Services für das Snap Conversion-Programm nutzt, stimmst du den Bedingungen für Snap Conversion zu.

• Wenn du die KI-Tools von Snap über die Business Services oder in Verbindung mit diesen nutzt, stimmst du den Nutzungsbedingungen für KI-Tools zu. 

• Wenn du und Snap in Verbindung mit den Business Services einen Data Clean Room nutzen, stimmst du den Bedingungen für Data Clean Rooms zu.

• Wenn du personenbezogene Daten über die Business Services bereitstellst oder erhältst, stimmst du den Bedingungen für personenbezogene Daten und den US-Datenschutzbedingungen zu.

• Wenn Snap personenbezogene Daten in deinem Namen verarbeitet, stimmst du der Datenverarbeitungsvereinbarung zu.

• Wenn du und Snap unabhängige Datenverantwortliche für die über die Business Services bereitgestellten personenbezogenen Daten seid, stimmst du der Vereinbarung für Datenaustausch zu.

• Wenn du die Business Services für das Entwicklerprogramm von Snap nutzt, stimmst du den Bedingungen für Entwickler von Snap zu.

• Wenn du die Business Services nutzt, um auf die Business-Tools von Snap zuzugreifen, stimmst du den Bedingungen für Snap Business Tools zu.

• Wenn du die Business Services zur Anzeige, Verkaufserleichterung und zum Verkauf von Produkten oder Services nutzt, stimmst du den Händlerbedingungen von Snap zu.

Darüber hinaus können weitere Business Services Zusatzbedingungen und -richtlinien unterliegen, die dir zur Verfügung gestellt werden, wenn du diese speziellen Business Services auswählst, und diese Zusatzbedingungen und -richtlinien werden durch Verweis Bestandteil der vorliegenden Business-Services-Bedingungen, sobald du diese akzeptierst.

Zusammengefasst: Es gelten weitere Bedingungen und Richtlinien, die du zusätzlich zu diesen Bedingungen lesen und verstehen musst.

a. Diese Business-Services-Bedingungen begründen kein Vertretungsverhältnis, keine Partnerschaft oder ein Joint Venture zwischen dir und Snap.

b. Bei allen Klagen, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Business-Services-Bedingungen oder den Business Services ergeben, hat die überlegene Partei Anspruch auf Erstattung ihrer angemessenen Rechtsgebühren und -kosten.

c. Snap ist nicht verpflichtet, zu handeln oder Handlungen zu unterlassen, wenn ein solches Handeln oder Unterlassen gegen anwendbares Recht verstoßen würde, einschließlich der Anti-Boykott-Gesetze, die in die Zuständigkeit des US-Handels- und Finanzministeriums fallen.

d. Verweise auf eine Klausel beinhalten alle ihre Ziffern. Die Überschriften der Klauseln und Ziffern dienen nur der besseren Lesbarkeit und haben keinen Einfluss darauf, wie diese Business-Services-Bedingungen ausgelegt werden. Sofern in diesen Business-Services-Bedingungen nicht ausdrücklich „Geschäftstage“ erwähnt werden, bedeuten alle Verweise auf „Tage“ Kalendertage. Die Worte „enthalten“, „enthält“ und „einschließlich“ bedeuten „unter anderem“.

e. Snap kann diese Business-Services-Bedingungen jederzeit aktualisieren. Du erklärst dich damit einverstanden, dass Snap dich über diese Aktualisierungen per E-Mail, durch Veröffentlichung der Aktualisierung in den Business Services oder über eine andere angemessene Methode nach Snaps Wahl informieren kann. Du erklärst dich damit einverstanden, dass diese Aktualisierungen für dich bindend werden, wenn du die Business Services verwendst oder auf diese zugreifst, nachdem diese Aktualisierungen wirksam wurden. Soweit nicht anderweitig in diesen Business-Services-Bedingungen festgelegt oder ausdrücklich schriftlich vereinbart und von Snap unterzeichnet, werden diese Business-Services-Bedingungen durch die Inhalte einer Bestellung, eines Anzeigenauftrags oder einer anderen Vereinbarung nicht verändert, ersetzt oder ihnen zusätzliche Bedingungen hinzugefügt.

f. Wenn zwischen diesen Business-Services-Bedingungen, den Snap Servicebestimmungen oder den geltenden Zusatzbedingungen und -richtlinien ein Widerspruch oder eine Unstimmigkeit besteht, gelten sie in folgender Reihenfolge: die anwendbaren Zusatzbedingungen und -richtlinien, diese Business-Services-Bedingungen und die Snap Servicebestimmungen.

g. Snap kann diese Business-Services-Bedingungen, einschließlich aller Rechte und Pflichten aus diesen Business-Services-Bedingungen an jedes seiner verbundenen Unternehmen abtreten.

h. Du und Snap bestätigen, dass es der Wunsch jeder Partei ist, dass diese Business-Services-Bedingungen sowie die damit in Zusammenhang stehenden Dokumente, einschließlich aller Mitteilungen, nur in englischer Sprache erstellt werden. XXXXX

i. Du erkennst an, dass Snap diese Business-Services-Bedingungen für dich in einer anderen Sprache als Englisch präsentieren kann, du jedoch nur der englischen Version dieser Business-Services-Bedingungen zustimmst. Bei Widersprüchen oder Inkonsistenz zwischen diesen Business-Services-Bedingungen in englischer Sprache und in einer anderen Sprache gilt die englische Version dieser Business-Services-Bedingungen.

Zusammengefasst: Dieser Abschnitt beschreibt unsere Beziehung zu dir, wie die Bedingungen strukturiert und geschrieben sind und wie die Bedingungen aktualisiert oder an einen anderen Serviceanbieter übertragen werden können. Die englische Version dieser Bedingungen gilt, wenn es einen Konflikt oder eine Unstimmigkeit mit einer anderen Sprachversion gibt, die wir zur Verfügung stellen.